30.01.2010
Mein Rückblick auf 2010 und Ausblick auf 2011 zum Neujahrsempfang der LINKEN am 15.01.2011 (Auszüge)
Die finanzielle Situation der Stadt Hof ohne genehmigten Haushalt 2010 ist absolut desolat. Damit hat die Stadt keinen Handlungsspielraum für Projekte im sozialen, kulturellen + Sportbereich. Die Regierung hat sogar der Stadt die Auszahlung der eh schon geringen Mittel für die Sportvereine untersagt. Für wichtige Bauvorhaben wie z.B. Freiheitshalle, Jahnturnhalle, einige Schulsanierungen sind zwar die Gelder für die Fertigstellung genehmigt, aber weitere notwendige Maßnahmen, wie insbesondere im Schulbereich + Soziales blieben auf der Strecke. Der OB beklagt zu Recht die Finanznot der Stadt, an der weder er noch der Stadtrat direkt etwas ändern könne. Die ausreichende Finanzausstattung müsse auf der bundes- und landespolitischen Ebene, also in München und Berlin erfolgen. Politisch ist der OB wie auch der Stadtrat in der Mitverantwortung. Es sind dieselben konservativen Kräfte, die das finanzielle Ausbluten der Gemeinden im Stadtrat beklagen, es aber im Land- und Bundestag verursacht haben und keine Abhilfe schaffen. Von einer kommunalen Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes kann unter diesen Umständen keine Rede sei.
In der armen Stadt Hof leben relativ viele Menschen unter und an der Armutsgrenze. Darüber hat weder der OB in seinem Jahresrückblick noch die CSU in ihrer Hochglanzbroschüre auch nur ein Wort verloren.
In Hof gibt es 26oo Bedarfsgemeinschaften mit fast 5000 Menschen im Hartz IV Bezug. Davon 1400 Sozialgeldbezieher, also überwiegend Kinder. Damit wächst jedes 5. Kind in Hof in finanziell schwierigen Bedingungen auf.
Auch die Arbeitslosenquote ist wieder gestiegen, zZt auf 8,2 %.
Mit der Armut ist auch die Zahl der Menschen gestiegen, die die Tafeln in Hof + den Außenstellen im Landkreis in Anspruch nehmen, rund 1300 Menschen.
Auch in 2010 ging es im Stadtrat weit überwiegend um die Aufrechterhaltung und Erneuerung der städtischen Infrastruktur. Diese Maßnahmen habe ich mit meiner Stimme unterstützt. Finanzielle Belastungen der Bürger habe ich dagegen abgelehnt, wie z.B. Erhöhung der Abwassergebühren und der Straßenreinigungsgebühren, Fortführung des Flughafens.
Weiter habe ich u.a. gegen die verkaufsoffenen Sonntage , die Gründung der Theater GmbH zum Zwecke der Tarifflucht bei Neueinstellungen und das Haushalts-Konsolidierungskonzept votiert. Meinen Antrag auf finanzielle Förderung des Musikschulunterrichts benachteiligter Kinder hat der Stadtrat abgelehnt.
Auch künftig werde ich im und außerhalb des Stadtrats vor allem für die sozial Benachteiligten streiten. Ein Sozialpaß muß her. Ich werde deshalb für einen entsprechen Runden Tisch Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften ansprechen, um die Menschen für diese Thema, aber auch ihre Interessen, in Bewegung zu bringen.
Ihr Stadtrat Thomas Etzel
Ich bin ein loyaler Sprecher der Partei DIE LINKE.......
Thomas Etzel zieht auf der Liste der Linken in den Stadtrat von Hof ein
Am 2. März fanden im benachbarten Bayern Kommunalwahlen statt. In der kreisfreien Stadt Hof kandidierte erstmals die Partei DIE LINKE Hochfranken zur Stadtratswahl. Sie vereinte 4,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich und errang damit zwei Mandate. Wir sprachen darüber mit Thomas Etzel, der als Parteiloser nun die Linke im Stadtrat von Hof vertritt.
Kollege Etzel, du wurdest mit 2608 Stimmen an die erste Stelle der Liste der Partei die Linke und damit in den Stadtrat der Kreisfreien Stadt Hof gewählt.
Da dürfte mir mein gewisser Bekanntheitsgrad durch meine 15-jährige Tätigkeit beim DGB-Rechtsschutz in Hof etwas geholfen haben. Außerdem war ich 2004 Mitstreiter des Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung des Klinikums. Damals wurden wir drei Hauptinitiatoren seitens der Stadt Hof verklagt. Inwieweit das alles wirklich eine Rolle gespielt hat, kann ich nicht einschätzen.
4,6 Prozent erreichte die Linke auf Anhieb. Wo in der Stadt wurde besonders gepunktet?
Im Bahnhofsviertel, einem der sozialen Brennpunkte Hofs, haben wir 15 Prozent Stimmen eingefahren. Allerdings war die Wahlbeteiligung insgesamt mit nur etwas über 45 Prozent sehr gering. Einen hohen Stimmenanteil errangen wir auch nördlich der Ernst-Reuther-Straße in den Arbeiterwohngebieten. Hier leben viele Beschäftigte der Spinnerei Neuhof in Mehrfamilienhäusern. Auch hier waren unsere Ergebnisse auffallend hoch.
Stefan Cruz, der zweite Stadtrat auf der offenen Liste der Linken Hochfranken, hat sich kurz vor dem Wahltermin mit einer Anzeigenkampagne in der Tageszeitung öffentlich von der Linken distanziert.
Die Hintergründe seines Verhaltens sind mir nicht bekannt. Die Partei Die Linke hat im Vorfeld nach geeigneten Kandidaten gesucht und mit Stefan Cruz auch fündig geworden. Cruz ist bei vielen Jugendlichen bekannt als Betreiber eines Spielegeschäftes in Hof. Er hat sich bei seiner Vorstellung bei der Nominierungsversammlung nicht negativ zur Arbeit der Linkspartei geäußert. Einen eigenen Wahlkampf zu machen ist legitim. Jedoch hat Cruz diesen zu Lasten der Linkspartei geführt und damit die Grenze überschritten. Das ist illoyales Verhalten.
Wo siehst Du dich?
Politisch sehe ich mich im Stadtrat als loyaler Sprecher der Partei Die Linke.
Um als Einzelstadträte mehr Gewicht zu bekommen, streben Sie eine Ausschussgemeinschaft mit der Bündnisgrünen und dem Unabhängigen an.
Ich werde versuchen mit Margit Doll, die für die Grünen schon seit zwölf Jahren im Stadtrat sitzt, und Stefan Cruz das Einvernehmen zu erzielen, um über eine Ausschussgemeinschaft einen Platz im Ausschuss und damit an Informationen zu kommen. Die Geschäftsordnung der Stadt Hof lässt das zu. Das ist für uns Einzelstadträte die einzige Chance und die müssen wir nutzen.
Im Mai nach der konstituierenden Sitzung wollen Sie als eine der ersten Aktivitäten das Sozialticket beantragen, den HOF-PASS.
Das ist ein Ausweis der Stadt Hof, der Menschen mit geringem Einkommen, wie etwa Hartz-IV-Betroffenen, erteilt wird, damit sie kostenlos oder zu ermäßigten Preisen öffentliche Einrichtungen nutzen können wie Bus, Hallenbad, Theater oder Volkshochschule.
Da stellt sich die Frage, wie soll das bezahlt werden.
Das bedarf keiner Finanzierung außer natürlich dem bürokratischen Aufwand. Es belastet den städtischen Haushalt nicht, ob zusätzlich das Hallenbad benutzt oder im Theater ein eh freier Platz besetzt wird. Dadurch ändern sich die Fixkosten nicht. Die Stadt erzielt lediglich keine zusätzlichen Einnahmen.
Was sind weitere Vorhaben der Linken im Stadtrat?
Einen Armutsbericht von der Stadt zu fordern, um ein Bild über die tatsächliche Situation der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Daraus ergeben sich dann unsere Forderungen. Vor allem müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die soziale Ausgrenzung angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen und Hartz-IV-Betroffenen, zu verhindern. Außerdem wollen wir von der Linken einen Tariftreuebeschluss bei der Auftragsvergabe, die auch auf Subunternehmer anzuwenden ist.
Du bist hauptberuflich als Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Ostoberfranken in Münchberg tätig. Zum Internationalen Frauentag sagtest Du: „Die Armut ist weiblich.“
Die Diskriminierung beginnt schon beim Lohn. Die Frauen in der Bundesrepublik erhalten durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer. Zudem sind zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich weiblich. Arbeiteten bei den Mini-Jobs im Jahr 2001 bereits 2,9 Millionen Frauen als geringfügig Beschäftigte, so kletterte ihre Zahl bis vergangenen Juni auf 3,2 Millionen Frauen.
Das Gespräch führte Ronald Dietel – Syrau