Jugendarbeitslosigkeit steigt um über 100%
Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl jugendlicher Arbeitsloser in Hof verdoppelt. Mit dieser Tatsache konfrontierte Thomas Etzel Stadtrat und Oberbürgermeister. Auf die Frage, was die Stadt zu tun gedenke, wurde vom Oberbürgermeister auf die Bildungsangebote und Kurse verwiesen. Doch die Jugendlichen seien nicht bereit diese Angebote anzunehmen. „Sie haben einfach keine Lust, dorthin zu gehen, und sind im Prinzip froh, wenn wir sie herausnehmen“, so der Oberbürgermeister.
nicht zu erfahren. Nicht nur junge Arbeitslose können davon ein Lied singen.
Das Hartz IV-Urteil jetzt vor Ort umsetzen
Stadtrat Thomas Etzel ( DIE LINKE ) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (VerfG) zu Hartz-IV. Dadurch entstünden nach seiner Meinung unmittelbare Ansprüche der Hartz-IV –Bezieher für notwendige, atypische Bedarfenoch vor einer gesetzlichen Neuregelung entstehen.Dazu zählen alle notwendigen Ausgaben, die von der Regelleistung nicht umfaßt werden.
Etzel empfiehlt, bei der ARGE oder dem kommunalen Leistungsträger einen Antrag zu stellen und auf rechtsmittelfähige Verbescheidung des Antrags zu bestehen.
Vermutlich werden erst wieder Widerspruchs- und Klageverfahren notwendig werden, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.
Unsere Stadt blutet aus
Thomas Etzel stimmt gegen den Stadthaushalt
Aus eigener Kraft kann Hof seine Schulden nicht abbauen. Dazu fehlen der Stadt Unternehmen mit hoher Ertragskraft. Es fehlt die Lohn- und Gehaltssumme der Beschäftigten. Auch wenn es die Stadt Hof im besonderen Maße betrifft,viele Städte und Gemeinden erleiden ein ähnliches Schicksal. Die Finanzierung der kommunalen Aufgaben hat Schieflage. Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen zugewiesen oder erwachsen in ihrem Verantwortungsbereich, wie z.B. bei der Sozialhilfe. Doch der Bund und die Länder sitzen auf den Steuereinnahmen.
Eine Änderung der Gemeindefinanzierung ist dringend notwendig,dies machte Thomas Etzel in seiner Haushaltrede deutlich. Der Stadtrat darf nicht nur reden, er muss gegenüber München und Berlin deutliche Zeichen setzen.
Es ist „politisch schizophren“, wenn SPD und CSU diesen Zustand im Stadtrat bejammern und ihn in Bund und Land herbeiführen. Etzel fordert die Stadträte auf, gemeinsam Druck auf München und Berlin zu machen.Der Stadtrat der LINKEN machte deutlich, dass die Stadt Hof zwar nicht mit Luxus prasse, aber die eine oder andere Ausgabe mehr als fraglich ist. Dies gelte für die Kosten des Flughafens genauso wie für die Generalsanierung der Freiheitshalle.
Auch über die Kosten der Vorplanung für die Altstadtüberdachung
oder den Rechtsstreit um das Selber Outlet-Center müsse man sprechen, wenn
andererseits um ein paar Tausend Euro für einen Sozialpass für Menschen mit
niedrigen Einkommen und Weihnachtsbeihilfe für Kinder von Hartz-IV-Bezieher
geknausert wird.
Wie berechnet die ARGE die Mietkosten?
Stadtrat Thomas Etzel, DIE LINKE, fordert von der ARGE Hof mehr Transparenz bei den Kosten der Unterkunft von Hartz IV – Empfängern.
Für viele reicht der Mietkostenzuschuss nicht aus. Dann muss auch noch etwas für Miete oder Heizung aus dem schmalen Haushalt abgezweigt werden. Andere fragen sich: Muss oder darf ich aus meiner Wohnung raus? Wer bezahlt einen Umzug?
Um drohende Mietschulden, Zwangsumzüge und Obdachlosigkeit zu vermeiden, soll die ARGE offenlegen, nach welchen Vorschriften sie in Hof die Kosten der Unterkunft bearbeitet und wie diese Kosten konkret berechnet werden.
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Weihnachten ist für diese Kinder nicht vorgesehen...
Für die Kinder in Hof, die von sozialer Grundsicherung leben müssen, fordert Thomas Etzel ein einmaliges „Weihnachtsgeld“ von 50.- Euro.
In der Stadt Hof leben in 2.688 so genannten „Bedarfsgemeinschaften“ 5.065 Menschen von Hartz IV. In diesen „Bedarfsgemeinschaften“ wachsen nach Angaben der Stadt Hof rund 740 Kinder auf, die von sozialer Grundsicherung leben müssen. Das bedeutet, dass im Verhältnis zur Gesamtkinderzahl in Hof, statistisch mindestens jedes 5. Kind in finanzieller Armut lebt. Die Regelsätze für Kinder werden prozentual nach den Erwachsenensätzen berechnet. Sie sind also nicht am tatsächlichen Bedarf der Kinder orientiert. Das Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlich im Frühjahr 2010 die gesetzlichen Hartz IV – Regelsätze für Kinder für unzureichend und verfassungswidrig erklären.
Vor diesem Hintergrund will Thomas Etzel, Stadtrat für DIE LINKE in Hof, dass trotz der desolaten Haushaltslage der Stadt, ein Beitrag geleistet wird, um den betroffenen Kindern das Weihnachtsfest zu verschönern.
Er beantragt: „Die Stadt Hof zahlt noch vor Weihnachten dieses Jahres ein einmaliges „Weihnachtsgeld“ an die in Bedarfsgemeinschaften des SGB II oder SGB XII lebenden, unter 15 Jahre alten Kinder in Höhe von 50,- € pro Kind.“
Dieses kleine Weihnachtsgeschenk würde die Stadt rund 35.000.- Euro kosten. Eine Möglichkeit zur Finanzierung wäre: Die Stadträte verzichten auf 10% ihrer Aufwandsentschädigungen von 320.000 Euro. In seiner Begründung schreibt Thomas Etzel, er sei sich bewusst, dass Geld allein auch diese Kinder nicht glücklich macht. Notwendig seien gleiche Chancen auf Teilhabe. „Dazu bedürfte es - nicht nur in Hof - umfassender staatlicher Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich. Aber es wäre ein Zeichen der Stadt gegen soziale Ausgrenzung und für ein menschenwürdiges Existenzminimum.“
mehr zum aktuellen Thema....
* Offene Anfrage an die ARGE wegen Kosten der Unterkunft von Arbeitslosengeld II – Bezieher *
Anfrage an die ARGE
Stadtrat (Partei DIE LINKE)
Georg-Hacker-Weg 11
95030 Hof
ARGE der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Stadt Hof
(Agentur für Arbeit und Stadt Hof)
- Geschäftsführer Herrn Mayer -
Äußere Bayreuther Str.2
95032 Hof
Hof, 2009-12-10
Offene Anfrage an die ARGE wegen
Kosten der Unterkunft von Arbeitslosengeld II – Bezieher
Sehr geehrter Herr Mayer,
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach Aussagen von Grundsicherungsempfängern, aber auch von Beratungsstellen und Rechtsvertretern, ist die von der ARGE vorgenommene Berechnung der Unterkunftskosten oft nicht nachvollziehbar. Es fehlt auch an Transparenz, nach welchen Gesetzen und vor allem Verwaltungsvorschriften und Fachanweisungen berechnet und entschieden wird.
Betroffene fragen verunsichert, ob sie in ihrer Wohnung bleiben dürfen, ob sie umziehen müssen oder dürfen, ob die ARGE die Miete in voller Höhe übernimmt oder einen Umzug bezahlt.
Deshalb fordere ich die ARGE auf, die Rechtsgrundlagen einschließlich der Verwaltungsvorschriften und die Berechnung von Unterkunftskosten offen zu legen. Erst dann ist eine passgenaue Beratung und Unterstützung Betroffener tatsächlich möglich. Risiken wie Mietschulden, (Zwangs-)Umzüge oder gar drohende Obdachlosigkeit könnten frühzeitig ausgeschaltet werden. Mit Transparenz und Offenlegen der Berechnungsweise könnte die ARGE die Zahl der Widerspruchsverfahren und Sozialgerichtsprozesse minimieren.
In Erwartung einer aussagekräftigen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Thomas Etzel
Antwortschreiben der ARGE Hof
Hier die Antwort der ARGE zur Anfrage als PDF-Dokument
* Weihnachtsgeld für Hofer Kinder *
Pressemitteilung
Für Hofer Kinder in Hartz-IV –Bedarfsgemeinschaften fordert Thomas Etzel, Stadtrat für DIE LINKE in Hof, ein einmaliges „Weihnachtsgeld“ von 50,- Euro.
In Hof leben 5065 Menschen von Hartz-IV, davon rund 740 Kinder unter Jahre. Statistisch muss also mindestens jedes fünfte Kind in finanzieller Armut aufwachsen. Die Regelsätze für Kinder berechnen sich prozentual nach den Erwachsenensätzen. Sie sind nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert. Das Bundesverfassungsgericht wird deshalb voraussichtlich im Frühjahr 2010 die Hartz-IV-Kindersätze als unzureichend für verfassungswidrig erklären.
Trotz der desolaten Haushaltslage soll die Stadt Hof den betroffenen Kindern mit einem kleinen Geldgeschenk das Weihnachtsfest verschönern. Die Stadt würde diese Weihnachtsgeschenk 35.000,- Euro kosten. Vorschlag von Stadtrat Etzel zur Finanzierung: Die Stadträte verzichten auf rund 10 % ihrer im Haushaltsplan 2009 angesetzten Aufwandsentschädigung.
In seiner Antragsbegründung erklärt der linke Stadtrat, dass Geld allein auch arme Kinder nicht glücklich macht. Dazu brauche es vielmehr gleiche Chancen auf sozialer Teilhabe, die wiederum umfassende Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich erforderten. Das „Weihnachtsgeld“ für die armen Kinder von Hof wäre immerhin ein Zeichen der Stadt gegen soziale Ausgrenzung und für ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Thomas Etzel
25.11.2009
Anträge zum aktuellen Thema
Thomas Etzel
DIE LINKE.
Hof, 15. November2009
Herrn Oberbürgermeister Dr. Fichtner
Klosterstr.1
95028 Hof
Antrag an den Stadtrat
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Hof zahlt noch vor Weihnachten dieses Jahres ein einmaliges „Weihnachtsgeld“ an die in Bedarfsgemeinschaften des SGB II oder SGB XII lebenden, unter 15 Jahre alten Kinder in Höhe von 50,- € pro Kind.
Begründung:
In der Sitzung des Fachbeirates für soziale Angelegenheiten am 29.10.2009 gab die Verwaltung die Zahl der auf Grundsicherung angewiesenen Kinder bekannt (Stand Mai 2009): In 2.688 Bedarfsgemeinschaften leben 5.065 Menschen, davon rund 740 Kinder. Das bedeutet, dass im Verhältnis zur Gesamtkinderzahl in Hof statistisch mindestens jedes 5. Kind in finanzieller Armut lebt.
In den Regelsätzen der Grundsicherung für Kinder ist Weihnachten nicht vorgesehen. Diese Regelsätze sind darüber hinaus nicht am tatsächlichen Bedarf der Kinder orientiert. Das Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlich im Frühjahr 2010 die gesetzlichen Hartz IV –Regelsätze für Kinder für unzureichend und verfassungswidrig erklären. Deshalb ist trotz der desolaten Haushaltslage der Stadt aus städtischen Mitteln mit einer außerplanmäßigen Gesamtbelastung von rund 35.000,-€ ein kleiner Betrag beizusteuern, um den betroffenen Kindern unserer Stadt das Weihnachtsfest zu verschönern. Der Antragsteller ist sich bewusst, dass Geld allein auch diese Kinder nicht glücklich macht, mithin gleiche Chancen auf Teilhabe einräumt. Dazu bedürfte es - nicht nur in Hof - umfassender staatlicher Investitionen in den Bildungs- und Betreuungsbereich. Aber es wäre ein Zeichen der Stadt gegen soziale Ausgrenzung und für ein menschenwürdiges Existenzminimum.
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(Thomas Etzel)
Stadtrat
Thomas Etzel
DIE LINKE.
Herrn Oberbürgermeister Dr. Fichtner
Klosterstr.1
95028 Hof
Hof, 22. November2009
VORAB PER FAX!
Mein Antrag an den Stadtrat vom 15.11.2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Deckung der beantragten Ausgabe schlage ich vor, den im Haushaltsplan 2009 unter 3.4091/9 für Stadtratsentschädigungen angesetzten Betrag für dieses Jahr um rund 10% zu kürzen. Der Kürzungsbetrag entspricht der beantragten Ausgabe.
Weiter beantrage ich,
den gestellten Antrag als Dringlichkeitsantrag in der nächsten Sitzung des Stadtrats zu behandeln. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Begründung meines Antrages vom 15.11.2009.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Etzel
