20.03.2011
Hofer stellen die Energiefrage
Stadtrat Thomas Etzel hat den Antrag gestellt, dass die HEW (HofEnergie + Wasser) künftig den Strombedarf nur aus erneuerbarer Energie deckt.
20.03.2011
Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Hof vom 16.03.2011
Thema: Versorgung der Stadt Hof mit erneuerbarer Energie
Der Stadtrat möge beschließen:
- Der Stadtrat fordert die HEW Hof Energie + Wasser GmbH auf, den Strombedarf ihrer Kunden unverzüglich und ausschließlich mit Strom aus erneuerbarer Energie zu decken.
- Der Stadtrat fordert die HEW auf, ihren Kunden einen sogenannten Ökostromtarif anzubieten, der unter dem Tarif für Strom aus Atomenergie oder fossiler Energie liegt.
- Der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der HEW sowie die im Aufsichtsrat vertretenen Stadträte werden gebeten, die Beschaffungs- und Preispolitik der HEW zugunsten der Versorgung mit erneuerbarer Energie zu beeinflussen.
Begründung:
Die Ereignisse im AKW Fukushima zeigen uns wieder mit erschütternder Deutlichkeit die Risiken der Atomenergie auf. Diese Risiken können Menschen, anders als die Risiken von Naturkatastrophen, schnell beseitigen: Durch den umgehenden nationalen wie internationalen Ausstieg aus der Atomtechnologie: Dazu können auf der kommunalen Ebene die lokalen Energieversorger mit einem Umstieg auf regenerative Energien ihren Beitrag leisten. Leider setzt die HEW weiterhin zu großen Teilen auf Strom aus Atom und Kohle. Noch im Jahr 2008 beteiligte sich die HEW aufgrund eines Stadtratsbeschlusses über die Firma Hexa Kon mit einem Millionenbetrag an der geplanten Kohlendioxidschleuder, dem Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel.
Angesichts unsere Mitverantwortung für die Lebensbedingen in unserer Stadt, ist eine energiepolitische Wende der HEW notwendig und auch machbar. Das beweist die SWW, der lokale Energieversorger der Stadt Wunsiedel, die seit Jahresbeginn voll auf Strom aus Sonne, Wasser oder Biomasse umgestellt hat. Ein dynamischer Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht es, weit schneller als geplant aus der Atomtechnologie auszusteigen und gleichzeitig auf den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken zu verzichten.
In Mitverantwortung stehen aber auch die Stromkunden der HEW. Bei einem attraktiven "Ökostrom-Tarif" werden diese bereit sein, Strom aus erneuerbarer Energie zu beziehen und dadurch Einfluß auf die Beschaffungspolitik der HEW zu nehmen.
Thomas Etzel
Stadtrat
DIE LINKE
12.03.2011
Kostenexplosion bei der Hofer Freiheitshalle
Stadtrat Thomas Etzel im Bauausschuss: "Gab es denn keine Aufsicht gegenüber dem Architekten?"
mehr dazu unter
Den hilflosen Versuch einer Erklärung, wie sich die Baukosten der Freiheitshalle verdoppeln konnten, wurden auf einer Pressekonferenz am 4. März gegeben.
Schon die dort genannten Zahlen sind geschönt. Als Ausgangssatz werden für Mai 2009
25 900 000 Euro genannt.
Doch diese Zahl liegt bereits um 10 Millionen Euro über der ursprünglichen Kostenplanung. Nun kommt von Mai 2009 bis März 2011 ein weiter Kostensteigerung von über 5 Millionen Euro hinzu, so dass nun von 31 355 770 Euro die Rede ist.
Weitere Informationen unter
sowie einige Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern
31.01.2011
Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Hof vom 26.01.2011
Thema: Durchführung des Teilhabe- und Bildungspakets
- Der Stadtrat möge beschließen, die Vergabe der Leistung aus dem Bildungsteilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien und Familien, die Kinderzuschlag erhalten, in die Verantwortung der Stadt zu übernehmen.
- Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich mit der Bundesagentur für Arbeit über die dafür notwendigen Konditionen ins Benehmen zu setzen.
- Die Leistungen aus dem Teilhabepaket sollen mit den bereits durch die Stadt erbrachten Leistungen sowie Angebote anderer Träger koordiniert werden. Gegebenenfalls frei werdende Mittel sollen nicht verloren gehen, sondern für die Erweiterung sozialer Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt an anderer Stelle eingesetzt werden. Um dies zu gewährleisten wird die Stadt überprüfen, welche Leistungen bereits erbracht werden.
Begründung:
Der Deutsche Bundestag hat am 3.12.2010 das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. Darin enthalten ist ein Bildungsteilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien und Familien, die Kinderzuschlag erhalten. Dieses Teilhabepaket soll in Verantwortung der Agentur für Arbeit ausgereicht werden. Der größere Teil dieses Teilhabepaketes betrifft Aufgaben der Jugendhilfe und andere kommunale Zuständigkeiten (Schülerbeförderung).
23.01.2011
Der nächste Winter kommt bestimmt
Stadtrat Thomas Etzel fordert eine bessere personelle und technische Ausrüstung für den Winterdienst der Stadt. Nachdem beim Wintereinbruch diesen Jahres der Räumdienst an vielen Stellen an seine Grenzen stieß, wurden private Unternehmen damit beauftragt. Auch dies erwies sich als nicht taugliche Notlösung. Nun fordert DIE LINKE eine "Aufrüstung" der Stadt beim Winterdienst. In einem Antrag von Thomas Etzel vom 19.01.2011 heißt es: "Bekanntlich führten die starken Schneefälle im vergangenen Dezember zu schwierigen Verhältnissen auf Straßen und Gehwegen. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer war gefährdet. Trotz Einsatz seiner Beschäftigten bis an die Belastungsgrenze konnte der Stadtbauhof nur unzureichend die Schneemassen von den Verkehrsflächen, insbesondere auch Nebenstraßen und schmale Straßen, räumen. Die Stadt musste zusätzlich private Unternehmen mit der Schneeabfuhr beauftragen.
Der Stadtbauhof ist offenbar nicht mit ausreichendem und geeignetem Räumgerät sowie dem erforderlichen Personal ausgestattet. Hier ist dringend Abhilfe geboten. Ähnliche Wetterverhältnisse könnten sich in diesem Winter kurzfristig wiederholen und der nächste Winter kommt bestimmt.
Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf städtischen Straßen und Gehwegen zu gewährleisten, gehört zu den Pflichtaufgaben einer Kommune.
Ich beantrage daher, alles zu unternehmen, um im erforderlichen Umfang den Maschinenpark des Stadtbauhofs aufzurüsten und das Personal aufzustocken."
13.02.2011 (zuletzt bearbeitet)
Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Hof vom 13.09.2010
Thema: Förderung musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen aus einkommenschwachen Familien
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Hof fördert offensiv ab 2011 die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien durch das Bereitstellen finanzieller Mittel. Sie ermöglicht dadurch Vorschulkindern die Teilnahme an der musikalischen Früherziehung und Kindern und Jugendlichen das Erlernen eines Instruments.
Die Mittel sind im Haushalt 2011 einzustellen.
Begründung:
Frühzeitige musikalische Bildung fördert die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Dies ist gerade für junge Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen wichtig, um Chancen auf soziale Teilhabe wahrzunehmen. Für die musikpädagogische Umsetzung liegen mit der Musikschule der Hofer Symphoniker ideale Voraussetzungen vor.
Kinder sind das wertvollste, was wir haben. Für deren Entwicklung muss eine Stadt auch in Zeiten knapper kommunaler Kassen die finanziellen Mittel aufbringen.
Die Stadt Hof könnte sich mit dieser Fördermaßname ein soziales Alleinstellungsmerkmal schaffen.
Der Stadtrat sollte noch in 2010, im europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung, insoweit ein deutliches Zeichen setzen.
Einladung zum Sozialpolitischen runden Tisch
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Hochfranken zählt in Bayern zu jenen Regionen, in denen die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse besonders angespannt sind. In so allgemeiner Form ist diese Feststellung sicherlich unbestritten. Doch wie sieht es konkret aus? WelchePersonengruppen sind besonders betroffen? Wo konzentriert sich Armut besonders? Diese und viele weitere Fragen sollte ein Sozial- oder Armutsbericht für die Stadt Hof beantworten. Mein diesbezüglicher Antrag wurde abgelehnt. Auch entsprechende Vorstöße der LINKEN in den Landkreisen Hof und Wunsiedel blieben ohne Ergebnis.
Da wegsehen nicht weiter hilft, möchte ich in loser Reihenfolge einige sozialpolitische Themen aufgreifen und mit Menschen, die sich ehrenamtlich oder professionell mit Sozialpolitik beschäftigen, diskutieren.
Eine erste Gesprächsrunde widmet sich dem demografischen Wandel.Hierfür konnten wir Dr. Wolfgang Weiss von der Universität Greifswald gewinnen. Sie findet statt, am Mittwoch, den 10.März 2010, und ich würde mich freuen Sie begrüßen zu können.
Wir bitten Sie die beiliegenden Einladungen, an professionelle und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorenarbeit oder interessierte Freundinnen und Freunde, weiter zugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Etzel