19.04.2011
CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne lehnen den Antrag der LINKEN auf Mindestlohn ab
Am 14. April, hat der Bundestag über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes abgestimmt. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben geschlossen gegen den Antrag gestimmt, in dem die LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn fordert, der zum 1. Mai eingeführt werden und spätestens bis 2013 bei 10 Euro pro Stunde liegen soll.
11.03.2011 (zuletzt aktualisiert)
Hintergrundinformationen zum Mindestlohn
- Was ändert sich ab 1. Mai 2011? hier
- Handzettel Mindestlohn hier
- Präsentation zum Mindestlohn hier
- Sozialversicherungspflichtig beschäftigte ALG II-Empfänger und in der Arbeitnehmerüberlassung hier
- Monatliche Bruttoarbeitsentgelte von Vollzeitbeschäftigten und Niedriglohnbeschäftigung nach Ländern und Kreisen insgesamt sowie in der Arbeitnehmerüberlassung hier
- Klaus Ernst
- K. B. Engelhardt
- Teilnehmer-Plenum
14.02.2011
Schwerpunktthema Mindestlohn
DIE LINKE Hochfranken startet mit der Bayerischen LINKEN und dem Parteivorsitzenden Klaus Ernst die Mindestlohnkampagne: Mit einer bayernweiten Aktionskonferenz startete am Samstag in Nürnberg die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.
„Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai droht uns eine neue Runde des Lohndumpings.“ begründet Landessprecher Xaver Merk die Konferenz. „Der Lohndrückerei müssen wir einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn entgegensetzen.“
Parteivorsitzender Klaus Ernst forderte in seiner Rede auf der Aktionskonferenz die Einführung des Mindestlohns bis zum 1. Mai: „Während 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den gesetzlichen Mindestlohn fordern, stellt sich die Bundesregierung immer noch stur. Sie fördert mit ihrer Lohnpolitik ein weiteres Abrutschen der Löhne und hängt den Beschäftigten in Deutschland die rote Laterne um.“
In Bayern und auch bundesweit wird DIE LINKE in den nächsten Wochen mit Aktionen, Veranstaltungen und Gesprächen den Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Klaus Ernst rief die Teilnehmenden auf, sich am Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Februar zu beteiligen. „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten in der Leiharbeit weniger verdienen als ihre direkten Kolleginnen und Kollegen im entleihenden Betrieb.“ so Klaus Ernst.
Auch DIE LINKE Hochfranken beteiligt sich aktiv an der Kampagne. Auf Veranstaltungen in den nächsten Wochen (bitte auf dieser Seite oder unter Termine auf aktuelle Infos achten) wollen sich DIE LINKEN intensiv mit dem Themen beschäftigen. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März sind erste öffentliche Aktionen in Hochfranken geplant.