Pressemitteilung vom 23.01.2012
Flughafen Hof
Thomas Etzel, Stadtrat DIE LINKE in Hof erklärt zum Flughafen Hof:
„Erst kündigt Cirrus Airlines den Vertrag, dann wird ein neuer mit erhöhten Subventionen abgeschlossen und nun der Flugbetrieb eingestellt. Ob es nur vorrübergehend ist oder Cirrus komplett aussteigt bleibt abzuwarten. Diese Vorgänge hinterlassen einen bitteren Nachgeschmack und werden von Anderen schon als Provinzposse verspottet. Es zeigt sich, das der Flughafen weder wirtschaftlich noch regionalpolitisch Sinn macht. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen das Millionengrab Flughafen ausgesprochen und wird sich auch weiter dafür einsetzen, das das Trauerspiel beendet wird. In der Stadt Hof bieten sich viele Möglichkeiten die Steuergelder sozialer einzusetzen und das zum Wohl aller Bürger.
Jetzt ist die Chance falsche Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Sie muss genutzt werden.“
Pressemitteilung vom 23.03.2011
Fahrt zur Anti-AKW-Demonstration
DIE LINKE Hochfranken beteiligt sich an der Großkundgebung für den Ausstieg aus der Atomenergie am kommenden Wochenende in München. Treffpunkt ist am Samstag, den 26. März 2011, um 9:15 Uhr, am Hauptbahnhof in Hof. Dort sollen Fahrgemeinschaften für die gemeinsame Fahrt mit dem Bayernticket gebildet werden.
Die Anti-AKW-Kundgebung in München ist eine von vier Großaktionen, die von einem breiten Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Kräfte getragen werden. Weitere Demonstrationen finden in Hamburg, Köln und Berlin statt.
„Aus der Katastrophe im AKW Fukushima müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Das Nuklearzeitalter muss unverzüglich und dauerhaft beendet werden“, so der Kreisvorsitzende Klaus Bruno Engelhardt. DIE LINKE bekräftigt ihre langjährige Forderung nach einem unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft.
Dazu soll das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung im Grundgesetz festgeschrieben und ein Exportverbot ausgesprochen werden.
Aktuelle Informationen unter http://www.ausgestrahlt.de
- Ulrike Dierkes-Morsy, Janson Damasceno, Conny Wagner, Uwe Goedicke, Klaus Bruno Engelhardt, Stadtrat Thomas Etzel, Reinhard Möller, Brigitte Blank
Pressemitteilung vom 14.03.2011
Soziale Frage im Mittelpunkt
Bei ihrer Jahreshauptversammlung konnte DIE LINKE Hochfranken den Nürnberger Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg als Gastreferenten begrüßen. Weinberg stellte an den Anfang seiner Rede die aktuellen Ereignisse in Japan. Auf tragische Weise beweise sich dort, dass Atomkraft keine Lösung der Energieprobleme sei und DIE LINKE zu Recht den schnellst möglichen Ausstieg aus der Kernenergie fordere. Die Partei werde sich aktiv an den Anti-AKW-Aktionen beteiligen. Im Mittelpunkt des Referat stand der Angriff auf den Sozialstaat. In drei zentralen Bereichen sei das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes in den letzten Jahren ausgehebelt worden. Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hätten Arbeitnehmerrechte beschnitten und der Schutz vor Arbeitslosigkeit durchlöchert. Mit der Riester-Rente habe man sich von der soldarischen Rentenversicherung verabschiedet und die private Altersvorsorge hätte den Versicherungskonzernen riesige Gewinne zugespielt. Mit der heutigen Rentenformel sei Altersarmut vorprogrammiert. Als drittes großes Feld der sozialpolitischen Auseinandersetzung benannte Harald Weinberg, der auch gesundheitspolitischer Obmann der Linksfraktion ist, das Gesundheitswesen. Mit der Abschaffung der paritätischen Finanzierung würden die Lasten einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert.
„In allen Fällen“, so der linke Abgeordnete, „hat sich Rot-Grün als Türöffner betätigt. Erst dadurch hat nun Schwarz-Gelb die Möglichkeit das Tor ganz aufzumachen.“ In seinem Rechenschaftsbericht zog Kreisvorsitzender Klaus Bruno Engelhardt für DIE LINKE Hochfranken eine positive Bilanz der letzten zwei Jahre. Mit dem Bundestagswahlergebnis von 8,5% habe sich DIE LINKE in der Region als Dritte politische Kraft erwiesen. Auch in Zukunft wolle sie in der sozialen Frage ihr Profil schärfen. Die soziale Benachteiligung großer Teile der Bevölkerung und die Lage der Kinder aus diesen Schichten will DIE LINKE in den in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Hierbei habe die Tätigkeit von Stadtrat Thomas Etzel in Hof einen hohen Stellenwert. Die örtlichen Forderungen nach sozialem Ausgleich und der besonderen Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien, sollen mit bundesweiten Themen wie Mindestlohn, Leiharbeit und Erhalt der Sozialsysteme verbunden werden. „Doch“, so Engelhardt, „wer verantwortungsvoll soziale Politik gestalten will, braucht ein möglichst detailliertes und ungeschminktes Bild der Verhältnisse“. Deshalb fordere DIE LINKE einen Sozialbericht für Hochfranken und werde gegebenenfalls selbst einen Sozialbericht erstellen.
DIE LINKE sieht ihre konkreten sozialpolitischen Forderungen eingebettet in Schritte zu einem sozial-ökologischen Umbau. Dies beginne mit kleinen Schritten. So habe für DIE LINKE die Reaktivierung Bahnstrecken, wie z.B. der Höllentalbahn, nichts mit Eisenbahnromantik zu tun, sondern sei ein konkreter Schritt Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ähnliches gelte für deszentrale und nachhaltige Projekte der Energieversorgung. DIE LINKE sei nicht gegen Wirtschaftsförderung, diese dürfe jedoch nicht nur der Gewinnmaximierung dienen, sondern müsse die sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen. In diesem Sinn will sie die DIE LINKE Hochfranken verstärkt in die Diskussion um den ländlichen Raum und die Zukunft der Region einbringen.
Bei den Wahlen zum Kreisvorstand wurde Klaus Bruno Engelhardt aus Schwarzenbach a.d. Saale als Kreisvorsitzender bestätigt. Neue stellvertretende Kreisvorsitzende wurde Ulrike Dierkes-Morsy aus Hof. Weiterhin wurden in den Kreisvorstand gewählt Brigitte Blank aus Zell, Janson Damasceno aus Hof, Uwe Goedicke aus Berg, Reinhard Möller aus Tröstau sowie Conny Wagner aus Hof.
Pressemitteilung vom 10.03.2011
Mindestlohnzug durch Hof
Um der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn Nachdruck zu verleihen, lädt DIE LINKE zu einem „Mindestlohnzug“ durch die Hofer Innenstadt ein. Unter dem Motto „Mindestlohn statt Lohndumping“ soll die Demonstration, am Samstag, den 12. März 2011, von der Pfarr durch die Fußgängerzone bis zum Rathaus führen. Auftakt ist um 10:30 Uhr beim Parkplatz am Hallenbad.
Anlass für die Aktion ist die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai diesen Jahres. Damit entfallen die bisher geltenden Schutzregelungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit. Firmen mit Sitz im Ausland können dann ihre Leistungen zu dem im Herkunftsland geltenden Niedrigstlohn anbieten. DIE LINKE befürchtet dadurch weiteren Druck auf die einheimischen Einkommen. Schon jetzt arbeiten nach Angaben der Agentur für Arbeit von den 15 854 Personen, die in Hof einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, 5 354 Menschen unterhalb der westdeutschen Niedriglohnschwelle, das sind 34,2%. „Von Arbeit muss man leben können. Diese Selbstverständlichkeit gilt für viele Menschen längst nicht mehr. Deshalb brauchen wir den Mindestlohn, um endlich die Lohnspirale nach unten zu stoppen“, begründet Klaus Bruno Engelhardt, der Kreisvorsitzende der LINKEN, die Mindestlohnaktion der Partei.
Pressemitteilung vom 06.03.2011
Jahreshauptversammlung und Mindestlohnzug
Die Jahreshauptversammlung der Partei DIE LINKE Kreisverband Hochfranken findet am
Samstag, 12.3.2011, um 14:00 Uhr,
in der Gaststätte Postsportheim, Ossecker Straße 52, 95030 Hof, statt.
Als Gastreferent konnte der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg aus Nürnberg gewonnen werden. Weinberg ist Mitglied des Landesvorstandes der bayerischen LINKEN. Neben der allgemeinen politischen Situation wird sich die Jahreshauptversammlung intensiv mit regionalen Themen und der Stellung der LINKEN beschäftigen. Außerdem werden die Gremien der Partei neu gewählt.
Bereits für den Vormittag lädt DIE LINKE Hochfranken zu einem „Mindestlohnzug durch die Hofer Innenstadt“. Mit einem überdimensionalen Transparent wollen DIE LINKEN 50 Tage vor Beginn der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn unterstreichen. Der Mindestlohnzug startet am
Samstag, 12.3.2011, um 11:00 Uhr,
Pfarr/Ecke Mühlstraße und führt durch die Fußgängerzone bis zum Rathaus.
Zu beiden Veranstaltungen laden wir Sie herzlich ein und bitten Sie, diese in ihren Planungen zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bruno Engelhardt
DIE LINKE Hochfranken
Kreisvorsitzender
Pressemitteilung vom 26.01.2011
LINKE fordert Zuständigkeit der Stadt beim Bildungspaket
Stadtrat Thomas Etzel fordert die Stadt Hof auf, die Vergabe der Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche aus Familien mit Kinderzuschlag und Hartz IV-Bezug in eigener Regie zu übernehmen. Dazu soll Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner mit der Bundesagentur für Arbeit über die notwendigen Konditionen in Verhandlung treten. „Die Leistungen aus dem Teilhabepaket sollen mit den bereits durch die Stadt erbrachten Leistungen sowie Angebote anderer Träger koordiniert werden. Gegebenenfalls frei werdende Mittel sollen nicht verloren gehen, sondern für die Erweiterung sozialer Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt an anderer Stelle eingesetzt werden. Um dies zu gewährleisten wird die Stadt überprüfen, welche Leistungen bereits erbracht werden“, heißt es in dem Antrag. Stadtrat Etzel begründet seinen Antrag damit, dass das am 03.12.2010 vom Deutschen Bundestag Bildungsteilhabepaket in Verantwortung der Agentur für Arbeit ausgereicht werden soll. Da ein großer Teil dieses Teilhabepaketes die Jugendhilfe und andere kommunale Zuständigkeiten betrifft, sieht Stadtrat Etzel die Zuständigkeit ganz klar bei der Stadt Hof und fordert deshalb den Stadtrat auf dieser Einsicht zu folgen.
Pressemitteilung vom 20.01.2011
Millionengrab Flughafen Hof - Plauen
Vor dem Hintergrund der Vertragskündigung beim Flughafen Hof-Plauen durch den bisherigen Betreiber und den anstehenden Debatten im Hofer Stadtrat und im Kreistag des Vogtlandkreises erklären die Kreisverbände Hochfranken und Plauen-Vogtland der Partei DIE LINKE:
„Goldene Flugkarten“
War der Bauchklatscher vorprogrammiert? Wohl schon. Das Renommierprojekt Flughafen Hof – Plauen war und bleibt ein Fass ohne Boden. Nach dem Loch braucht man nicht mal zu suchen. Die Fassreifen in Gestalt der Modernisierung waren zu dünn und uneffektiv. Alle Beschwörungsformeln und Visionen scheitern am einfachen Kriterium der Wahrheit - der Praxis.
Zu wenige Menschen nutzen den Linienbetrieb. Alleine zwischen 2009 und 2010 sind die Passagierzahlen um 15% gesunken und nun hat der Linienbetreiber seinen Vertrag zum April 2011 gekündigt.
Derzeit liegt das Defizit bei rund 1,3 Mio. Damit wird jeder Fluggast mit rund 100 Euro bezuschusst.
Dieses Defizit haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hof (48%), des Landkreises Hof (32%), der Stadt Plauen (10%) und des Landkreises Vogtland (10%) zu tragen.
Bei den insgesamt wenigen Passagieren handelt es sich in vielen Fällen um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Managements von Unternehmen und/oder Monteure einzelner Firmen.
In einer Zeit, in der um die Erhaltung und Sicherung sozialer Aufgaben gerungen wird, bleibt ein fader Beigeschmack zurück und der Eindruck einer verdeckten Finanzhilfe für einige wenige Wirtschaftsunternehmen.
Die in den letzten Jahrzehnten für den Flugplatz investierten vielen Millionen Steuergelder hätten für eine gezielte Wirtschaftsförderung in der Fläche zweifellos eine bessere Verwendung gefunden.
Der Flughafen Hof-Plauen ist wirtschaftlich nicht rentabel und ökologisch unsinnig.
Der Oberbürgermeister von Plauen die Entscheidung über die Aufkündigung der Beteiligung an der Flughafengesellschaft in den Mai 2011 verlagert hat. Damit ist für die Stadt Plauen der Ausstieg aus dem Vertrag nur zeitverzögert möglich. Doch die anderen Gremien haben noch die Möglichkeit rechtzeitig zu entscheiden.
Die Kreisverbände Vogtland und Hochfranken der Partei DIE LINKE treten gemeinsam dafür ein, dass die Verschwendung von Steuergeldern beendet wird. Wir wollen uns gemeinsam mit allen, denen wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung in der Region wichtig sind, für ein schnellstmögliches Ende des Flughafenabenteuers einsetzen.
DIE LINKE Kreisverbände Vogtland-Plauen und Hochfranken
Anmerkung der Redaktion: bitte beachten Sie auch unseren Bericht vom 23.11.2010