Wissenswertes zur Finanzkrise
Vortrag von Ulrike Dierkes-Morsy
Hätte man vor 12 Monaten eine Umfrage gemacht und die Frage gestellt: Welche Krisen oder Ereignisse, im letzten oder diesem Jahrhundert, sich in das Gedächtnis gebrannt haben, was hätte man wohl für Antworten bekommen ?
Die Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts, der Zweite Weltkrieg, der Mauerfall, den 11.September 2001oder die Kriege in Afghanistan und dem Irak ? Vielleicht hätten einige Männer auch die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland genannt.
Stellt man diese Frage jedoch jetzt oder in 12 Monaten, bin ich mir sicher das viele, wie aus der Pistole geschossen sagen, das es die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 ist.
Eine Krise die aufgrund von Habgier, Überheblichkeit und grundlegenden Fehlern im System ausgelöst wurde. Bis jetzt sind 30 Billionen US Dollar vernichtet worden und dazu kommen wohl noch 996 Milliarden in den Büchern der Banken, die noch abgeschrieben werden müssen.
Stabiles Geld und ein funktionierendes Geldsystem sind die Grundlagen unseres Lebens. Wir arbeiten für Geld, erfüllen damit die Bedürfnisse des Lebens, gönnen uns damit allerlei Angenehmes, tätigen damit unsere Geschäfte, sparen für die Zukunft und vieles mehr. Und wir vertrauen darauf, dass es so weiter geht.
Das Geld selbst ist bei weitem nicht so solide und stabil, wie wir annehmen, doch erstaunlicherweise ist das Wissen und Bewusstsein darüber ziemlich gering.
Unsere Obrigkeit nutzt dies weidlich aus und fährt einen Harakirikurs in Sachen Geld, dass es einem schlecht werden muss. Aufgrund dieser allgemeinen Unwissenheit und mangelnden Bildung auf diesem Gebiet konnte unser Geldsystem an den Abgrund gebracht werden.
Die Annahme, dass wir über stabiles Geld und eine intakte Weltwirtschaft verfügen, ist, meiner Meinung nach, leider falsch. Denn die Basis unseres Systems ist auf Papier gebaut. Unser heutiges Geld besteht überwiegend aus ungedecktem Papier oder aus elektronischen Guthaben, deren Substanz ebenso instabil ist. Die Geldmenge wird ständig und immer schneller erweitert. Diese Zahlungsmittel haben weder inneren Wert wie z. B. Edelmetalle, noch eine vollständige Deckung durch Produkte. Heute arbeitet man mit einer Teilwertdeckung, was bedeutet das unser Geld lediglich zu einem kleinen Teil von ca. 10% durch andere Werte gedeckt ist. Eine Teilwertdeckung ist eigentlich Betrug. Jedoch ist dieser Betrug heute in fast allen Staaten der Erde gebräuchlich.
Früher gab es Münzen aus Gold und Silber und weil größere Beträge schwer zu transportieren waren und die Transportwege zum Teil unsicher, wurde das Geld in Schatzkammern eingelagert und dafür gab es Einlagerungsscheine. Diese Scheine wurden von den Bürgern für Tauschgeschäfte untereinander verwendet. Das waren also die ersten Geldscheine. Die einlagernden Stätten erkannten rasch, dass nie alle Metallbesitzer gleichzeitig ihr Gold bzw. Silber abholten und gaben daher mehr Hinterlegungsscheine aus, als tatsächlich Metalle eingelagert waren, für die sie dann Gebühren erhoben - Gewinne aus dem Nichts, ein wahrhaft verlockendes Geschäft. In Fällen, in denen Menschen dies mitbekamen oder wenigstens Angst um den Wert dieser Scheine hatten, kam es zu Panik, und die Leute holten ihre hinterlegten Werte ab. Dies war dann das Aus für den Verleiher.
Heutzutage ist es keinen Deut anders. Die Notenbanken geben immer mehr ungedecktes Geld aus und verschlechtern somit ständig das Verhältnis von Geldmenge zu den vorhanden Waren und Dienstleistungen. Im EU-Raum steigt die offizielle Geldmenge jährlich um knapp 10%; in den USA noch stärker. Seit dem Frühjahr 2007 geben die USA die aktuellen Daten zur Geldmengensteigerung nicht mehr bekannt.
Diese Erhöhung der Geldmenge zieht gravierende und nicht vorhersehbare Folgen für alle Menschen und die Wirtschaft nach sich. Übermäßig steigende Lebens-haltungskosten sind eine Sache, verschiedene Preis- und Spekulationsblasen sowie Fehlinvestitionen im großen Stil, die andere. Da es sich bei der jetzigen Geldmengenerhöhung um eine nie da gewesene Geldschwemme handelt, kann kein Mensch sagen, was das für Folgen hat. Die global vernetzte Wirtschaft und die enormen weltweiten Anlagemöglichkeiten absorbieren die neu geschaffene Geldmenge natürlich eine Zeit lang, aber was passiert wenn das Fass überläuft ?
Im zweiten Halbjahr 2008 haben wir einige große Pleiten wie die der
Lehman Brothers oder Washington Mutual (größte Sparkasse in den USA)
gesehen, und ganze oder teilweise Verstaatlichungen von Banken und
Finanzinstituten wie Fannie Mae, Freddie Mac, AIG, oder Fortis. Es gab Megafusionen und Übernahmen wie die von Merrill Lynch durch die Bank of America. Es gab große Bankenrettungen wie zum Beispiel in Deutschland mit knapp 30 Mrd. für die Bayerische Landesbank und bereits über 100 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate, die sich als ein Fass ohne Boden erweist. In der Schweiz wurde die USB mit 65 Mrd. Euro vom Schweizer Staat gerettet und in England der größte
Immobilienfinanzierer. Im Rahmen großer Rettungspakete wurden in den
USA, in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Großbritannien und anderen
Ländern unvorstellbar hohe Geldbeträge in strauchelnde Institute gepumpt,
so dass viele Länder und Notenbanken an ihrer Belastungsgrenze
angekommen sind.
Sicht- und spürbar wurde die Finanzkrise durch den Zusammenbruch des amerikanischen Immobilienmarktes. Viele sehen darin die Ursache der Finanzkrise, was, meiner Meinung nach, falsch ist. Dies war vielleicht der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es ist nicht zu vermessen, zu sagen, dies sei die gerechte Strafe für die vorangegangenen geldpolitischen Sünden der USA. Immerhin waren die USA das Land, in dem das Geschäftsgebaren des leichten Geldes am extremsten ausuferte und wirtschaftlich völlig irrationale Dimensionen annahm. Ausgelöst wurde die jetzige Gefahr unter anderem von den verantwortungslosen Finanzjongleuren der Wall Street. Sie kreierten immer neue Finanzprodukte, wovon besonders eine Entwicklung die Welt in die Krise stürzte: Sie entkoppelten die Verantwortlichkeit der Geldgeber von den Risiken der ausgegebenen Darlehen, indem diese sofort an Investoren verkauft wurden. Sprich, die Bank XYZ vergibt ein Darlehen an einen Hauskäufer und verkauft den Kreditvertrag sofort an Anleger weiter. Dies geschah in gebündelten Wertpapieren, in denen Tausende an Verträgen kombiniert wurden. Diese Praxis bedeutete, dass es für die ausgebende Bank nicht wirklich relevant war, die Bonität des Darlehensnehmers mit der üblichen kaufmännischen Sorgfaltspflicht gründlich zu prüfen, denn sie waren die Verpflichtung ja schnell wieder los. Dies führte dazu, dass nahezu jedem Bürger ein Darlehen gegeben wurde. Es gibt Berichte in denen Menschen, wie beispielsweise ein eingewanderter mexikanischer Hilfsarbeiter, mit einem Jahreseinkommen von 25.000,--Dollar eine Finanzierung für ein Haus über 700.000,-- Dollar bekam.
Es entstand ein ungeheurer Darlehensboom und die Banker verdienten sich dumm und dämlich, ohne ein nennenswertes Risiko, denn die Darlehen samt Risiko sind schnell zu den Investoren gewandert.
Der Aufschwung der US-Wirtschaft in den letzten Jahren basierte hauptsächlich auf Schulden, vorwiegend Konsumentenschulden. Darlehen, die größtenteils über künstlich steigende Immobilienpreise finanziert wurden. Viele amerikanische Verbraucher stockten die Hypotheken ihrer vorhandenen Immobilien im Rahmen
steigender Immobilienpreise immer wieder auf. Hatten sie keine Häuser, so erwarben sie welche und die Finanzinstitute gaben den Käufern höhere Kredite als die realisierbaren Kaufpreise. Mit diesem überschüssigen Geld gingen die Amerikaner fröhlich einkaufen.
Das fröhliche „Reichtum-aus-dem-Nichts-Spiel“ der Amerikaner ging so
lange gut, wie die Immobilien im Wert immer weiter stiegen. Begünstigt und
gefördert wurde dies durch das niedrige Zinsniveau der amerikanischen
Notenbank. Das billige und in immer größeren Mengen verfügbare Geld
feuerte den Immobilienmarkt förmlich an und trieb die Preise nach oben,
denn mehr Geld bei gleich bleibender Warenmenge ergibt höhere Preise.
Ein Perpetuum Mobile, eine Art Gelderzeugungsmaschine aus dem Nichts,
die natürlich nur so lange funktioniert, wie es gemäß dem Börsenspruch
noch einen Dümmeren gibt, der einen höheren Preis bezahlt. In den USA ist
es üblich, solche Darlehen ohne Zinsfestschreibung abzuschließen und in
den letzten Jahren wurden wie gesagt viele dieser Darlehen an Schuldner
mit schlechter Bonität vergeben. Als die Zinsen zu steigen
begannen, konnten viele einkommensschwache Eigenheimbesitzer die
höheren monatlichen Raten nicht mehr bedienen und kamen in
Zahlungsverzug, denn der Finanzrahmen bei Geringverdienern ist sehr
knapp und eine Zinserhöhung stellt leicht eine große Gefahr dar.
Die Investoren erwarben diese Darlehen, weil dafür höhere Renditen als für
andere Anlagearten versprochen wurden. Das hat für die Käufer nun
gravierende Folgen: Die Erwerber - andere Banken, Stiftungen,
Pensionsfonds, Versicherungen etc. - müssen erkennen, dass sie ihr Geld
oder das ihnen anvertraute Vermögen in Schrott angelegt haben.
Aktuelle Zahlen besagen, dass diese Wertpapiere nur noch zwischen 20
und 70% - oder manche sogar nichts mehr - wert sind. Für manche kann
man gar keinen Marktwert festlegen.
Interbankensystem:
Die andere Folge erleben wir seit knapp über einem Jahr: Das Interbankensystem ist zusammengebrochen. Damit ist die Geldverleihung der Banken untereinander gemeint. Seit dem Ausbruch der Krise leihen sich die Institute gegenseitig kaum Geld. Das Misstrauen untereinander wurde so groß, da die Banken ihre Risiken so
lange und so gut es ging verschwiegen haben. Sie arbeiteten dabei mit
allen Möglichkeiten, die das Gesetz und verschiedene Bilanztricks bieten.
Diese Verleihungen unter den Banken kamen ab dem Herbst 2007 völlig
zum Erliegen. Das zwang und zwingt die Notenbanken und Regierungen zu
immer drastischeren Maßnahmen. Nur dadurch wurden Bankenzusammenbrüche vorläufig noch verhindert. Die Rettungspakete und der G7 Gipfel in Washington waren nötig, weil das Bankenvertrauen weiterhin nachhaltig gestört ist.
Wenn eine Bank befürchtet, dass sie das verliehene Geld nicht mehr bekommt, wie soll dann ein normaler Sparer sein Geld beruhigt auf der Bank liegen lassen? Das Grundübel ist, dass die Banken, die ja das Rückgrat der Wirtschaft darstellen, mehr oder weniger große Posten im Portfolio haben, die sie jetzt enorm im Wert berichtigen müssen.
Das gesamte weltweite Wertberichtigungsvolumen mag ein bis zehn Billionen Dollar erreichen oder übersteigen. Nach den vorgenannten „Verpackungskünsten“ weiß niemand genau, wie und wo dieses Risiko gestreut ist. Was sich hier recht harmlos
anhört, bedeutet im wirklichen Leben, dass die Banken Beträge in der Größen-ordnung von einigen hundert Millionen bis einigen Milliarden abschreiben müssen.
Konjunkturpakete
Seit Monaten hören wir immer wieder von großen Rettungspaketen zur
Bewältigung der Finanzkrise oder zum Ankurbeln der Konjunktur.
Hierzu muss man sich die Ist-Situation der Bundesrepublik vor Augen
führen: Die offizielle Staatsverschuldung der Bundesrepublik weist Ende
2008 knapp 1,6 Billionen Euro auf. Dazu kommt die implizierte
Staatsverschuldung (Verpflichtungen für die Beamten, für die Sozial- und
Rentenkasse etc.), für die keine offiziellen Zahlen bekannt gegeben werden.
Sie werden jedoch auf ungefähr das Vierfache der offiziellen
Staatsverschuldung geschätzt. Somit dürfte die Gesamtverschuldung der
BRD ca. 7,6 Billionen Euro betragen. Dies alleine zeigt, dass eine weitere
Verschuldung nie und nimmer vorgenommen werden darf bzw. eigentlich
schlicht und einfach unmöglich ist. Dennoch wird es fleißig gemacht.
Der Staat muss bereits heute ca. jeden siebten Euro für Zinszahlungen
ausgeben.
Addiert man nun die Rettungsmaßnahmen der Merkelregierung und die
Risiken verschiedener Banken in Deutschland zusammen, so nähern wir
uns erschreckend rasch einer Billion Euro. In anderen Ländern ist dies
keinen Deut anders. Die USA dürften mit allen Verpflichtungen bei einer
Staatsverschuldung von knapp 50 Billionen Dollar stehen. Dies bedeutet,
dass sehr viele Staaten den direkten Weg zum Staatsbankrott gehen.
Europa und der Euro
Genauso gut könnte die enorme Staatsverschuldung des weltweit am dritthöchsten verschuldeten Landes, Italien, oder der Defizitländer Frankreich, Portugal, Irland, Belgien, Griechenland den Euro in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Bereits Anfang 2009 müssen diese Länder für Ihre Anleihen bis zu 3% höhere Zinsen bezahlen und es wird bereits über eine Europaanleihe diskutiert. Dies bedeutet nichts anders, als dass die starken Länder letztendlich für die Schwachen die Zeche zahlen müssen. Daher stellt sich die Frage mehr denn je, wie lange ein künstliches Gebilde wie die EU mit solchen Schwachpunkten überleben kann? Eine Kette ist bekannter Maßen so stark wie ihr schwächstes Glied. Die
Bundesrepublik ist durch die Mitgliedschaft in der EU in eine Föderation eingebunden und trifft viele Entscheidungen schon lange nicht mehr selbst. Daher sind wir zu einem gewissen Maße von anderen abhängig. Die EU kränkelt unter anderem an nationalen Egoismen, und so erscheint es als sehr wahrscheinlich, dass die einzelnen Länder ihr eigenes Wohl höher schätzen als den Bestand der EU. Man sieht es an der französischen Haltung, die vor Egoismus strotzt. Vor der Einführung des Euro konnten Länder mit Haushaltsdefiziten und Wettbewerbsproblemen ihre Währung einfach abwerten, um diese Probleme zu lösen. Das geht jetzt nicht mehr
und setzt diese Länder unter sehr großen Druck. Ein Ausscheren aus dem Euro, das beispielsweise einzelne italienische Politiker schon länger fordern, ist nicht auszuschließen. Die Frage ist, wie solch eine Neuordnung ablaufen würde. Welche Verluste bringt dies? Birgt es das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen ergäben sich daraus?
In östlichen Gebieten der Europäischen Union gibt es u. a. in Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien ähnliche Spekulationsblasen. Davon ist besonders Österreich und die Schweiz betroffen, weil deren Banken sehr viele Darlehen in diese Region vergeben haben und dort noch nicht abschätzbare Milliardenbeträge verlieren werden. Gefahrenpunkte, wo man hinsieht. Es ist ein Wunder, dass es bisher noch nicht zu einem Zusammenbruch gekommen ist.
Wenn man sich dies alles vor Augen führt, kommt man zwangsläufig zu der
Schlussfolgerung:
Die Party ist vorbei!
Zum Schluss möchte ich noch drei Dinge bemerken:
1. Es ist nicht wahr, dass man als kleiner Mann/Frau nur die Hände in den Schoss legen kann und warten muss, was „die da oben“ entscheiden. Es gibt immer die Möglichkeit, in seinem kleinen Wirkungskreis etwas zu tun und zu erreichen.
2. Um etwas bewirken zu können, muss man bereit sein, über Parteigrenzen oder ideologische Gräben hinweg zusammenzuarbeiten. Das wird Kompromisse einfordern, die aber immer besser sind als sich quasi wehrlos den Krisenerscheinungen auszuliefern.
3. Auch wenn uns der derzeitige Raubtierkapitalismus einreden möchte, das der Mensch ein Wesen ist, das Kampf, gnadenlosen Wettbewerb und Konkurrenz sucht glaube ich, das der Mensch auch ein Wesen ist, in dem solidarisches Handeln und Mitmenschlichkeit angelegt sind. Das anzusprechen und zu entwickeln ist eine große Aufgabe, der es sich immer wieder neu zu stellen gilt.
Ulrike Dierkes-Morsy
Klaus Bruno Engelhardt zum Tag der Demokratie
Aus der Rede:
"Als ich 2001, nach einigen ruhigen Jahren, wieder eine Demonstration gegen den erneuten Heß-Gedenkmarsch anmeldete waren wir ein kleiner und auch isolierter Haufen. Und wir hätten uns gewünscht daß mehr Wunsiedlerinnen und Wunsiedler auf die Straße gingen. Heute feiern wir den fünften Tag der Demokratie. Wir feiern, weil die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt den Nazi-Spuk in Wunsiedel beendet haben. Das hat Folgen. Wenn 2002 oder 2003 außerhalb unserer Region der Name Wunsiedel genannt wurde, dann war die Reaktion: "Dort wo die Nazis demonstrieren". Heute sagen die Leute: "Dort wo die Nazis vertrieben wurden." Dazu kann man den Menschen dieser Stadt nur herzlich gratulieren. .
Wenn wir über die Ursachen für das Erstarken rechtsextremistischer Gruppen reden, dann müssen wir auch nach den Problemen in unserer Gesellschaft fragen. Wir müssen uns mit Themen auseinandersetzen an die die Nazipropaganda anknüpft. Nach der realen sozialen Ungerechtigkeit oder danach, dass Globalisierung von den Menschen als Bedrohung wahrgenommen wird. Wenn in der Gesellschaft das Ellbogenprinzip gilt und der stärkere sich auf Kosten des Schwächeren durchsetzen kann, dann werden letztlich auch rechtsextremistische Leitbilder bedient. Wenn die Rechte von Ausländerinnen und Ausländern, insbesondere von Asylbewerbern per Gesetz beschnitten werden, müssen sie dann nicht als Menschen zweiter Klasse erscheinen? .
Mein Vater wurde 1933 mit 19 Jahren von den Nazis in das KZ Dachau verschleppt und verbrachte dort fast vier Jahre. Als Vermächtnis aus dieser Zeit hat er uns hinterlassen: Gegen die Nazis müssen alle zusammenstehen. 1933 konnten die Braunen an die Macht kommen, weil die Demokraten sich gegenseitig bekämpften. Die Menschen damals konnten das Ausmaß der Verbrechen nicht ahnen. Wir wissen um das Unheil welches die Nazidiktatur über die Völker Europas und unser eigenes Volk gebracht hat. Deshalb müssen anderweitige Differenzen zurückstehen; deshalb darf es keine Ausgrenzung geben.... "
16.12.2010
Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Gemeinsame Erklärung der Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft"
05.12.2010
Wahl des Landessprechers
An der letzten Sitzung des Stadtverbandes Hof am 02.12.2010 nahm auch Rainer Lindner aus dem KV Coburg teil. Er stellte sich als Kandidat für die Wahl des Landessprechers am 11.12.2010 vor und beantwortete ausführlich die vielen an ihn gerichteten Fragen. Wir wünschen Rainer viel Erfolg.
Mehr zur Person und seinen Positionen
28.11.2010
Demo in Nürnberg gegen Sozialabbau
Über 30.000 Menschen demonstrierten am 13. November in Nürnberg gegen Sozialabbau. DIE LINKE Hochfranken war mit dabei, weil uns aufgrund der Regierungspolitik der letzten Jahre und heute die Haare zu Berge stehen.
Die inhaltlichen Forderungen des Protests sind im Aufruf der bayerischen Gewerkschaften zusammengefasst.
Gerechtigkeit ist etwas anderes – wir brauchen einen Kurswechsel!
Gute Arbeit
Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit nehmen zu – statt guter Arbeit mit anständiger Bezahlung. Mehr noch: Leiharbeit und Niedriglöhne beschädigen die soziale Ordnung, höhlen Tarifverträge aus und bedrohen die gesamte Arbeitnehmerschaft.
Wir fordern: Gute Arbeit für Alle. Schluss mit dem Missbrauch von Leiharbeit.
Für mehr Gerechtigkeit in unserem Land brauchen wir vor allem in der Leiharbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Mindestlöhne sind ein wichtiges Mittel, um Lohndumping zu verhindern.
Starke öffentliche Leistungen
Marode öffentliche Einrichtungen und Schulen, hohe Gebühren und Abgaben sowie kaputte Straßen sind das Gegenteil einer guten Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Wir fordern: Schluss mit der falschen Sparpolitik in Kommunen und Ländern zu Lasten der Menschen.
Für mehr Gerechtigkeit in unserem Land brauchen wir starke öffentliche Leistungen. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt.
Gutes Auskommen im Alter
Altersarmut darf nicht die Perspektive für Millionen von Menschen werden. Wir fordern ein gutes Auskommen im Alter, flexible Übergänge in den Ruhestand, eine bessere Erwerbsminderungsrente und die Rücknahme der Rente und Pensionen ab 67.
Für mehr Gerechtigkeit in unserem Land brauchen wir die Anerkennung der Lebensleistung und Schutz vor Altersarmut.
Ein solidarisches Gesundheitssystem
Die schwarz-gelbe Kopfpauschale ist der Anfang vom Ende der Solidarität in der Krankenversicherung. Sie muss gestoppt werden.
Wir fordern: ein gutes Gesundheitssystem für Alle und keine Zwei-Klassen-Medizin.
Für mehr Gerechtigkeit in unserem Land brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung. Die Arbeitgeber müssen sich wieder gleichberechtigt an der Finanzierung beteiligen.
Qualifizierte Bildung und Ausbildung
Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Privatisierung und Bildungsgebühren führen in eine bildungspolitische Sackgasse und verstärken die soziale Spaltung.
Wir fordern für jeden Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung, Übernahme in den Betrieben, mehr und bessere Weiterbildung und die Streichung aller Bildungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule.
Für mehr Gerechtigkeit in diesem Land brauchen wir: Gute Bildung und Ausbildung für alle.
Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Statt guter und gerecht bezahlter Arbeit droht die soziale Ordnung und der Schutz der arbeitenden Menschen verloren zu gehen. Deshalb brauchen wir gute Arbeit, starke öffentliche Leistungen, gutes Auskommen im Alter, ein solidarisches Gesundheitssystem sowie qualifizierte Bildung und Ausbildung.
27.11.2010
Rente mit 67
Die Rente ist sicher !? - Aber reicht sie auch ?
Klare Worte fand Jürgen Jakob, Regionalvorsitzender des DGB Ost-Oberfranken im BürgerInformationsBüro der LINKEN in Hof zu der von Arbeitministerin von der Leyen propagierten Rente mit 67. Andernfalls wären Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen unvermeidlich. Doch die Rente mit 67 ist eine Form der Rentenkürzung! Es wurde deutlich, dass die angeblichen Argumente der demographischen Entwicklung und des damit verbundenen Fachkräftemangels, der gestiegenen Rentenbezugsdauer sowie der angeblichen gestiegenen Beschäftigungsquote Älterer nicht stichhaltig sind.
Fakt ist, dass der Fachkräftemangel hausgemacht ist. Hätten wir ein demographisches Problem würden die älteren Arbeitskräfte dringend benötigt. Aber warum steigt dann der Anteil der 50-jährigen und älteren an der Gesamtarbeitslosigkeit? Festzustellen ist vielmehr eine Verdreifachung der Erwerbsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrenten in der Zeit von 2005 zu 2009. Die Ursache liegt darin, dass es die Menschen physisch und psychisch einfach nicht mehr schaffen der langen Arbeitsdauer gerecht zu werden. Von der Leyen erreicht abweichende Aussagen nur durch statistische Tricks. Auch der Vergleich, vor 50 Jahren haben 6 Erwerbstätige einen Rentner bezahlt und heute sind es 3, hinkt, da die deutlich gestiegene Produktivität eines Erwerbstätigen vernachlässigt wird. Das Problem der Rentenkassen beruht vielmehr auf dem sinkenden Lohnniveau, der Zunahme von Teilzeitarbeit und die Plünderung der Kassen für versicherungsfremde Leistungen, welche eigentlich eine Staatsaufgabe sind und durch Steuergelder und somit solidarisch finanziert werden müßten.
Die Rente mit 67 ist faktisch eine Rentenkürzung! Das Rentenniveau wird bis 2020 weiter auf 46% sinken.
Laut OECD Bericht ist die deutsche gesetzliche Rentenversicherung immerhin die Altersvorsorge, die die Krise am besten überstanden hat.
ABER: der Eckrentner mit seinen 45 Beitragsjahren wird zunehmend zum Phantom. Die bislang beschlossenen Rentengesetze sowie die Rente mit 67 werden zu weiteren Renteneinbußen führen, die Altersarmut wird zunehmen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Gerechtigkeit ist etwas anderes, wir brauchen einen Kurswechsel. Wehren Sie sich, organisieren Sie sich bzw. kommen Sie zu uns. Gemeinsam haben wir noch eine Chance, ein Ausbluten unseres Sozialstaats und die Zunahme des Reichtums einiger weniger auf Kosten einer Vielzahl von Mitbürgern zu verhindern.
Link zur Präsentation Rente mit 67
23.11.2010
Eurofresser Flughafen Hof - Plauen
Subventionsgrab: Flughafen Hof vor dem Aus?
Überraschend hat die einzige Fluggesellschaft am Hofer Flughafen angekündigt, ihren Flugbetrieb ab dem kommenden Frühjahr einzustellen die Verbindung Hof-Frankfurt drei Mal täglich sei nicht rentabel. Und das, obwohl jedes Ticket vom Steuerzahler bezuschusst wird.
Das spart dem Steuerzahler jährlich 2.800.000 EUR. Ein echtes Sparpaket
Videolink zur Sendung des Bayerischen Fernsehens "Quer"
Protest mit „Gedenkstunde“
Zu einer symbolischen Gedenkstunde für den Sozialstaat hat sich DIE LINKE Hochfranken
vor der Agentur für Arbeit in Hof getroffen, um am 20.10.2010 der Agenda 2010 zu
gedenken. In seiner „Gedenkrede“ erklärte der Kreisvorsitzende Klaus Bruno Engelhardt:
„Mit der am 14. März 2003 verkündeten AGENDA 2010 wurden die Lebensbedingungen der
Menschen dieses Landes Stück um Stück verschlechtert, Alle seitherigen Bundesregierungen,
beginnend bei SPD und GRÜNE, über CDU/CSU und SPD sowie FDP und CDU/CSU haben
sich daran beteiligt. Unsicherheit und Angst vor dem Absturz wurden mit der Agenda-Politik
in fast alle Schichten der Bevölkerung getragen. Verschärfte Zumutbarkeitskriterien und
Sanktionen zwingen Erwerbslose, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen
anzunehmen. Die Angst vor dem schnellen sozialen Abstieg schwächt die Position der
Beschäftigten. Die Folge: mittlerweile müssen mehr als 6,5 Millionen Menschen zu
Niedriglöhnen arbeiten.“
Den Arbeitslosen sei mit der ÁGENDA 2010 ein wirkungsvolles Instrument zur ´Belebung
des Arbeitsmarktes` versprochen worden, in Wahrheit sei es Armut per Gesetz. Der von
Beginn an viel zu niedrige Hartz – IV – Regelsatz hätte die Betroffenen sozial aus der
Gesellschaft ausgegrenzt und die kürzlich beschlossene `Erhöhung´ des Regelsatzes von
5 € sei eher eine Verhöhnung der Betroffenen, so Engelhardt.
BIB - Das linke Bürgerinformationsbüro
Mit einem kleinen Fest hat DIE LINKE ihr Bürgerinformationsbüro – BIB - in Hof eröffnet . Mit ihm wollen die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, der Stadtrat Thomas Etzel und der Kreisverband DIE LINKE Hochfranken Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten schaffen. Neben den Sprechstunden des Bundestagsbüros und des Stadtrates soll es Angebote für soziale Beratung geben. Natürlich auch politische und kulturelle Veranstaltungen.
In den Räumen ist außerdem das Regionalbüro Oberfranken der Arbeitsgemeinschaft linker bayerischer Bundestagsabgeordneter untergebracht.
- Eva Bulling-Schröder
Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt übernimmt für die Linksfraktion die Betreuung des Bundestagswahlkreises Hof/Wunsiedel.
Biografie
+ Geboren 22.02.1956 in Ingolstadt
+ 1966 bis 1974 Gymnasium, danach Tätigkeit in verschiedenen Betrieben des Handels und der Metallverarbeitung.
+ 1979 bis 1981 Umschulung zur Betriebsschlosserin, danach beschäftigt in einem Metallbetrieb und später hauptamtlich zuständig für die Werbung und Betreuung von Mitgliedern bei der IG-Bau-Steine-Erden
+ danach beschäftigt als Montageschlosserin in einem Betrieb für Spinnereimaschinen, dort ehrenamtlich tätig als Betriebsrätin mit Schwerpunkt Umwelt und Arbeitssicherheit.
+ Von 1994 bis 2002 Mitglied des Bundestages, umweltpolitischen Sprecherin und Verantwortliche für Tierschutz, anschließend Wiederaufnahme der Tätigkeit als Schlosserin
+ Seit 2005 wieder Mitglied des Bundestages, stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages
+ Seit 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
+ Politisch aktiv seit 1974, zuerst ehrenamtlich in der DKP in verschiedenen Funktionen, danach ab 1990 Mitglied in der PDS, jetzt Partei DIE LINKE
" Die Eröffnung " - Bürgerinformationsbüro in Hof
„Im Windschatten der Zusatzbeiträge will die FDP die Kopfpauschale durchsetzen“
Zur aktuellen Diskussion über die Zusatzbeiträge, die einige Krankenkassen jetzt erheben wollen, meint Harald Weinberg, Obmann der LINKSFRAKTION im Gesundheitsausschuss:
"Die Zusatzbeiträge sind hausgemacht. Der Gesundheitsfonds, der von der Großen Koalition geschaffen wurde, war bewusst unterfinanziert, weil man die Krankenkassen in einen Preiswettbewerb zwingen wollte. Die Kritik der Kanzlerin oder auch von Minister Rösler an den Zusatzbeiträgen ist daher völlig unglaubwürdig. Minister Rösler sieht die Zusatzbeiträge sicher gar nicht ungerne, da sie ja als „kleine Kopfpauschale“ einen Einstieg in den von ihm angestrebten Systemwechsel bei der Krankenkassenfinanzierung darstellen. Er und die FDP wollen im Windschatten der Zusatzbeiträge die Kopfpauschale durchsetzen. Ein Versuch, der hoffentlich auf den entschiedenen Widerstand aller Betroffenen stößt.
Die momentanen Finanzprobleme der Kassen resultieren zum größten Teil daraus, dass der Bund den Kassen seit Jahren keinen kostenddeckenden Betrag für Langzeitarbeitslose (ALG II-Empfänger) zahlt. Gezahlt werden hier pauschal 125 Euro im Monat. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Kassen pro Versicherten liegen jedoch bei ca. 250 Euro. Das daraus resultierende Defizit entspricht mit 4 Mrd. Euro exakt der aktuellen Deckungslücke. Durch diese Maßnahme würden Zusatzbeiträge unnötig und die nächste, wirklich notwendige Gesundheitsreform könnte in Ruhe diskutiert werden. Die LINKE schlägt hierfür schon seit Jahren eine solidarische Bürgerversicherung vor, in der alle gemäß ihrem Einkommen einzahlen.
Der FDP-Vorschlag einer Kopfpauschale ist nicht nur unsolidarisch, er ist auch unfinanzierbar, denn für den „Sozialausgleich“, mit dem Minister Rösler das den Menschen schmackhaft machen möchte, müssten zwischen 20 und 35 Mrd. Euro an Steuermittel aufgebracht werden. Da kann man schon froh sein, dass alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, unter einem Finanzierungsvorbehalt steht.“
Harald Weinberg
DIE LINKE. Nürnberg/Fürth
Für Nachfragen: 0179-6991662
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Bundeswehr raus aus Afghanistan
Mit einem Informationsstand und der Teilnahme an der bundesweiten Abstimmung über die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr unterstrich DIE LINKE in Hof ihr NEIN zum Krieg in Afghanistan.
Anfang Dezember wird der Deutsche Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Afghanistan beschließen. DIE LINKE wird diesem Auslandseinsatz der Bundeswehr, wie bereits in der Vergangenheit, die Zustimmung verweigern. Das konsequente NEIN der LINKEN wirkt. Die Front der Kriegsbefürwortet bröckelt. In der SPD und bei den GRÜNEN regt sich Widerspruch und selbst bei den Regierungsparteien mehren sich nachdenkliche Stimmen. Doch statt die Chance jetzt zu nutzen und mit der Bundestagsabstimmung den Abzug der deutschen Truppen einzuleiten, wurden weitere Soldaten nach Afghanistan geschickt und das Mandat soll erneut verlängert werden. Die Bilanz in Afghanistan zeigt: Mit Krieg lässt sich Terror nicht bekämpfen. Gewaltanwendung produziert immer neue Gewalt. Keines der Probleme wurde gelöst. Nicht der Terror im Land, nicht die Unterdrückung der Frauen, nicht das Analphabetentum, nicht die Rauschgiftproduktion. Vom Aufbau demokratischer Strukturen und der Überwindung der Korruption ganz zu schweigen.
Mit ihrem NEIN zum Krieg in Afghanistan befindet sich DIE LINKE in Übereinstimmung mit der Bevölkerungsmehrheit. Je mehr Menschen sich zu Wort melden, desto schneller ist dieser militärische Irrweg beendet.
HARTZ IV macht krank
Langzeitarbeitslose die von Sozialleistungen abhängig sind, leiden immer häufiger an psychischen Störungen. Am meisten sind Frauen davon betroffen. Dies geht aus einer Statistik der AOK Bayern hervor.
Dazu meint Brigitte Blank aus Zell:
„Schuld daran ist auch die ARGE. Oft werden hier Kunden als unselbstständige, arbeitsscheue Schmarotzer angesehen und oft auch so behandelt. Leider ist es schwer sich gegen diese Behandlung zu wehren. Im Hartz IV Regelsatz sind keine Rechtsanwaltskosten bzw. der Betrag für einen Beratungsschein (10,--€) enthalten. So sind diese Menschen einfach wehrlos und werden krank.Die Folgen sind zunehmende Selbstmordraten, Amokläufe usw. Hier muss ein gewaltiges Umdenken geschehen.
Ein weiteres Problem sind die vielen sinnlosen Kurse. Die dazu gezwungenen Teilnehmer gehen unzufrieden und frustriert in diese Veranstaltungen um Sanktionen gegen sich zu verhindern. Diese sinnlosen Kurse gehören unterbunden und die entstehenden freien Mittel sind unter anderem auch dazu zu nutzen, dass die Mitarbeiter der ARGE sozial geschult werden. Damit wird ihnen ein besserer und vor allem sensiblerer Umgang mit ihren Kunden ermöglicht. Sie sollten lernen, sich ihre Kunden anzuschauen und zuzuhören, bevor Entscheidungen getroffen oder sogar Sanktionen verhängt werden.“
Gegen das Vergessen
Unabhängig davon, dass am 14. November in Wunsiedel die braune Szene marschieren und einen Gedenkmarsch für Jürgen Rieger abhalten wollte, veranstaltete das „Wunsiedler Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenwürde“ einen Tag gegen das Vergessen.
Am Tag vor dem Volkstrauertag wurde der Opfer des Todesmarsches (von Buchenwald u.a. über Wunsiedel nach Flossenbürg) gedacht. Auf dem Wunsiedler Friedhof sind 30 Menschen begraben, die bei diesem Zug unter menschenunwürdigsten Bedingungen starben und damals erst einmal im Zeitelmoos verscharrt wurden.
Die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt- nicht braun" hat in den vergangenen Monaten dazu recherchiert und geforscht, hat den historisch belegten Weg der KZ-Insassen durch Wunsiedel anhand von wissenschaftlicher Literatur und Zeitzeugenaussagen rekonstruiert. Genau diese Route wurde am 14.11. , am Tag gegen das Vergessen, zur Straße des Gedenkens umbenannt.
- Armutsquoten in Bayern Zum Vergrößern anklicken
Sozialbericht für Hochfranken
DIE LINKE fordert:
Sozialbericht für Hochfranken
Genaue Kenntnis ist Voraussetzung für politisches Handeln
Die Planungsregion Oberfranken - Ost, das sind die Landkreise Bayreuth, Hof, Kulmbach, Wunsiedel und die kreisfreien Städte Hof und Bayreuth, belegt im Armuts-Atlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes den letzten Platz in Bayern. In einem gleichlautenden Brief an die Landräte von Hof und Wunsiedel sowie den Hofer Oberbürgermeister fordert DIE LINKE einen Sozialbericht für Hochfranken. In dem Schreiben heißt es: "der Paritätische Wohlfahrtsverband hat soeben einen Armuts-Atlas veröffentlicht. Er macht eine deutliche Differenzierung sichtbar. So verbirgt sich hinter einem vergleichsweise niedrigen bayerischen Durchschnittswert ein erhebliches regionales Gefälle.Die Planungsregion Oberfranken-Ost nimmt in dem Bericht den letzten Platz in Bayern ein. Dieses Ergebnis ist für die Menschen in unserer Region nicht überraschend. Aber wie in Gesamtbayern ist auch hier zu befürchten, dass die Durchschnittsangabe für die Planungsregion den wahren Umfang des Problems nur ungenügend widerspiegelt. Legt man bekannte statistische Angaben, z.B. der Bundesagentur für Arbeit zu Grunde, so ergibt sich innerhalb der Planungsregion eine weitere Differenzierung.
Hinzu kommt, dass der Armutsbegriff selbst nur auf das Problem hinweist. Die vielschichtigen Ausformungen von Armut und Armutsrisiko können damit nicht erfasst werden. Die möglichst genaue Kenntnis dieser Faktoren, der betroffenen Personengruppen und möglicher regionaler sozialer Brennpunkte, ist Voraussetzung für verantwortliches politisches Handeln.
Der Stadtrat der LINKEN in Hof, Thomas Etzel, hat für die Stadt Hof einen Sozialbericht (Armutsbericht) gefordert. Dazu liegt noch keine abschließende Entscheidung vor.
Angesichts des nun veröffentlichten Daten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der die Angabe aus dem Sozialbericht der bayerischen Staatsregierung ergänzt, sollte ein solcher Sozialbericht nun schnellstens für Hochfranken als Ganzes erstellt werden.
Wir fordern Sie auf, umgehend die Erstellung eines solchen Sozialberichtes für Hochfranken zu vereinbaren und in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zu beauftragen. Die unbürokratische Zusammenführung der in den beiden Landkreisen und der Stadt Hof gewonnen Informationen müsste, bei entsprechenden Willen, problemlos möglich sein.Dabei geht es nicht um eine kostenaufwendige externe Studie, sondern um die Zusammenschau zugänglicher Daten, möglichst mit vorhandenen Kräften. Auch der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes basiert auf einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes.
In der Hoffnung auf eine kurzfristige, positive Rückäußerung."
05.12.2010
Privatisierung der Pflege
CDU, CSU und FDP wollen die solidarische Pflegeversicherung zerschlagen. Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Entsolidarisierung, Privatisierung und Individualisierung sozialer Sicherung. Einzig und allein die privaten Versicherungskonzerne und die Arbeitgeber werden die Gewinner sein. Die schwarz-gelbe Klientelpolitik setzt sich auch in der Pflegeversicherung fort.
DIE LINKE steht für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege. Mit ihr lassen sich die Lasten gerechter auf alle Schultern verteilen.
Infoblatt |
29.11.2010
Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte
Gesundheitliche Auswirkungen und Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
Im Auftrage von Karin Binder, MdB, Fraktion DIE LINKE, wurde ein Gutachten zur Beurteilung des "Einsatzes von Pfefferspray gegen DemonstrantInnen durch Polizeikräfte" erstellt. Zusammenfassung der Erkenntnisse: Die teils gesundheitsbedrohlichen Wirkungen von Pfefferspray findet beim Einsatz durch Vollzugsbehörden keine Beachtung. Die Verwendung bei der Polizei erfolgt ohne eine medizinische Beurteilung der Wirkstoffe, obwohl die Fachliteratur gesundheitsbedrohliche Folgen des Einsatzes von Pfefferspray gegen Menschen beschreibt und zahlreiche Todesfälle belegt sind. Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei muss in Deutschland daher verboten werden.
23.11.2010
Flüchtlinge in der Denkendorfer Unterkunft setzen Streik fort. Zermürbende Perspektivlosigkeit
„Ich fühle mich hier wie in einem Gefängnis“
Link für mehr Infos ...
Hartz IV-Urteil aus Karlsruhe - was nun ?
Dieses Urteil ist eine Sensation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Die Bundesregierung muss die Regelsätze für rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende neu berechnen – eine Ohrfeige für SPD und Grüne, aber auch für CDU, CSU und FDP, die Hartz IV vor fünf Jahren beschlossen hatte
Eiszeit bei Rosenthal
Mit der Insolvenz habe sich Rosenthal gegen die Übernahme durch eine „Heuschrecke“ gut gewappnet, so hieß es in der Zeitung. Das klingt ein wenig, als wäre man durch Selbsttötung dem Mörder zuvor gekommen. Alle Befürchtungen von Gewerkschaften und Belegschaft, dass mit der Übernahme von Rosenthal durch einen internationalen Konzern negative Folgen für die Entwicklung der region verbunden sind, haben sich bestätigt.
Nun soll es ein neuer Investor richten. Wieder ein Global Player, wieder geht es um den guten Namen, das Know How, den Kundenstamm und die Gewinnerwartungen. Ernsthafte Alternativen werden nicht einmal gedacht. Doch es ginge auch anders. Dies haben die letzten Wochen und Monate gezeigt. Für die weitere Konzentration des Bankenwesens wurde die COMMERZBAN kurzer Hand „verstaatlich“, andere Banken erhielten Milliarden Subventionen. Über 10 Milliarden Euro hat die bayerische Staatsregierung in die bankrotte Landesbank gepumpt. Mit einem Promille dieser Summe, das sind 10 Millionen Euro, ließe sich bei Rosenthal einiges machen. Es könnten sinnvolle Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Entwicklung der Region finanziert werden. Schritte dazu wären: Rosenthal wird wieder als eigenständiges Unternehmen geführt. Vorerst unter dem finanziellen Sicherungsschirm von Bund und Land. Weitere Eigentumsformen werden geprüft. So wären, ganz im Sinne von Philip Rosenthal, auch Formen der Belegschaftsbeteiligung denkbar. Darüber hinaus wird ein Strukturhilfeprogramm für die Porzellanindustrie aufgelegt und ein Forschungszentrum „Porzellan und technische Keramik“ eingerichtet. Mit einem Risikokapitalfonds leisten die hiesigen Sparkassen ihren Beitrag zur Unterstützung gefährdeter Betriebe in der Region. Machbar wäre Vieles. Es fehlt der politische Wille.
Regierungen tatenlos: Sie wussten was sie nicht tun …
Vor ziemlich genau zehn Jahren befragte der damalige Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch* die Bundesregierung zur Situation der Porzellanindustrie. In der Antwort vom 15.05.1997 heißt es, die deutsche Porzellanindustrie befinde sich seit Anfang der 90er Jahre in einem Schrumpfungsprozess. Zwischen 1991 und 1996 sei die Produktion um rd. 35% und die Beschäftigtenzahl um rd. 45% zurückgegangen. Wer nun glaubt, bei einem Drittel Produktionsrückgang und der Halbierung der Beschäftigtenzahlen würde die Regierung handeln, der irrt. Nichts, außer Allgemeinplätze wie: Die Aufgabe des Staates sei es, die „Entfaltung unternehmerischer Aktivitäten zu fördern“ und nicht bestimmte „Sektoren und Branchen“ zu fördern. Diese Politik haben alle Regierungsparteien fortgesetzt. Bis 1998 die CDU/CSU mit der FDP, danach die SPD mit den Grünen und seit 2005 die Union mit der SPD. Die Ergebnisse solcher Wirtschafts- und Strukturpolitik sind in Nordostbayern erlebbar.
* Uwe Hiksch hat als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter 1999 die SPD verlassen und ist Heute aktiv in der Partei DIE LINKE.
Investitionen für Innovationen
Die Herstellungs- und Anwendungstechnik moderner keramischer Materialien wird weltweit als Schlüsseltechnologie mit strategischer Bedeutung angesehen. Vor allem für expansive Technologiefelder wie die Informations- und Kommunikationstechnik, die Energie- und Umwelttechnik, die Verkehrstechnik sowie die Bio- und Medizintechnik. Längst ist Porzellan mehr als Tassen und Teller. Technische Keramik ist Herausforderung und Chance.
Die notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung übersteigen die Möglichkeiten einer mittelständischen Industrie, wie sie unsere Region prägt. Auf der Grundlage der noch vorhandenen Infrastruktur (Technologie, Facharbeiterschaft etc.) können neue Produkte entwickelt werden. Dazu müssen Einrichtungen für Materialforschung und Materialprüfung in Hochfranken angesiedelt werden. Dafür braucht es Kooperationen mit Universitäten und Technischen Hochschulen. Notwendig sind Investitionen für den Umbau der Produktion und vieles mehr. Daraus könnte sich ein neuer Entwicklungsschub ergeben, der weit über die keramische Industrie ausstrahlt. Er würde private Investitionen nach sich ziehen und es könnten sich Zukunftsperspektiven entwickeln. Natürlich müssen dafür Steuergelder investiert werden. Die nötigen Finanzmittel sind vorhanden (siehe Banken), sie müssen zum Einsatz kommen.
Flugblatt: Eiszeit bei Rosenthal Die Positionen der LINKEN zur Insolvenz der Rosenthal AG sind in einem Flugblatt zusammengefasst, welches kurz nach bekannt werden der Insolvenzantrages in Selb verteilt wurde.
Zur Lage der Porzellanindustrie
Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat bereits 1997 der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Hiksch auf die Krise der Porzellanindustrie reagiert. Den Gesamttext mit Fragen und Antworten finden sie hier.
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Wess Brot ich ess...
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Das neue bayerische Versammlungsgesetz
Auf einer Versammlung in Wunsiedel bekräftigte DIE LINKE Hochfranken ihr Nein zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz.
Mit der Föderalismusreform, der umfassendsten Änderung des Grundgesetzes seit seinem Bestehen, ist eines der wichtigsten Grundrechte, die Versammlungsfreiheit, in die Hände der Länder gegeben worden. Deswegen können die Länder seit dem 1.9.2006 eigene Ländergesetze erlassen. Bayern ist das erste Bundesland, das einen Entwurf für ein Ländergesetz vorlegt. Angeblich richtet sich das neue bayerische Versammlungsgesetz gegen Nazi-Aktionen. Doch Anti-Demokraten darf nicht mit dem Abbau der Demokratie entgegen getreten werden. Denn tatsächlich ist das neue bayerische versammlungsrecht eine einschneidende Beschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Bei einer Expertenanhörung im Landtag, wurden die vielfach geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zum neuen Bayerischen Versammlungsgesetz bestätigt. Der Gesetzentwurf macht aus dem Recht auf Versammlungsfreiheit eine vom Staat gewährte Gunst, die wiederum nur mit vielfachen Einschränkungen erteilt wird. Das Gesetz eröffnet für Verwaltung und Polizei Ermessenspielräume, die zu Rechtsunsicherheit führen und letztlich Willkür ermöglichen. Formulierungen wie „… den Eindruck von Gewaltbereitschaft …“ oder „… eine einschüchternde Wirkung…“, machen nicht mehr Taten zum Gegenstand polizeilicher Verfolgungen, sondern Empfindungen und Gefühle. Mit der Datenerfassung von Versammlungsleitern und Ordnern, Videoüberwachung von Versammlungsteilnehmern, einer Vielzahl von Auflagen und Anordnungen, deren Einhaltung strafrechtlich verfolgt wird, wird aus dem Versammlungsrecht ein Kriminalitätsrisiko für den Veranstalter. Alleine die unterschiedliche Lesart des Gesetzes, durch die bei der Anhörung anwesenden Experten, lässt künftige juristische Auseinandersetzung erahnen. DIE LINKE in Bayern lehnt den Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes ab. Der Gesetzentwurf muss vom Tisch. Dafür wird Bayerns LINKE mit vielen anderen Initiativen, Organisationen und Verbänden streiten Der Artikel 113 der Bayerischen Verfassung muss gelten: „Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich
und unbewaffnet zu versammeln.“
Widerrechtliche Kopien im Vorfeld der Landtags- und Bezirkstagswahl
Im Vorfeld der bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahl am 28. September diesen Jahres muss DIE LINKE, wie andere Gruppierungen auch, Unterstützerunterschriften sammeln. Das Stimmrecht der Unterzeichner muss durch die jeweilige Gemeinde bestätigt werden. In einer Fußnote auf den amtlichen Formblättern befindet sich der Hinweis, bei der Bescheinigung dürfe die Gemeinde „nicht festhalten, für welchen Wahlkreisvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist.“ Die Verwaltung darf also nicht speichern, welche Partei der Unterzeichner unterstützt.
Entgegen dieser Bestimmung wurden die Formblätter der Partei DIE LINKE bei der Verwaltung der Stadt Hof kopiert. „Wir haben alle kopiert“, so die Auskunft einer Mitarbeiterin. Offensichtlich sind auch die Unterschriftsblätter anderer Gruppierungen betroffen. Nach Aussage der zuständigen Amtsinspektorin hatte diese denentsprechenden Hinweis auf den Vordrucken nicht gelesen. Doch selbst nachdem sie auf das rechtswidrige Verhalten aufmerksam gemacht wurde, hätte sie die Formblätter weiterhin kopieren lassen, heißt es in einer Mitteilung der Partei.Für den Kreisvorsitzenden der LINKEN in Hochfranken, Klaus Bruno Engelhardt, ist dieses Verhalten völlig unverständlich: „Bereits bei den Kommunalwahlen gab es bezüglich der erweiterten Öffnungszeiten Beanstandungen. Die damals verbreitete falsche öffentliche Erklärung der Stadt Hof haben wir nicht weiter verfolgt, da uns nichts an kleinlicher Rechthaberei lag. Bei einem Verstoß gegen den Datenschutz müssen wir, auch im Interesse der Menschen die unsere Kandidatur unterstützt haben, auf einer Klärung bestehen.“
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Fichtner fordert DIE LINKE: „Die Kopien umgehend auszuhändigen und verbindlich zu erklären, dass davon keine weiteren Vervielfältigungen existieren. Ebenso, dass die vorhandenen Kopien weder gespeichert noch sonst wie verwendet wurden und werden.“
Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik
DIE LINKE Hochfranken unterstützt die Kampagne "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik“. Die von der Gewerkschaft ver.di initiierte Aktion richtet sich gegen das von der bayerischen Staatsregierung geplante neue Versammlungsgesetz. Der Aufruf hat folgenden Inhalt:
Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit
Wir lassen sie uns nicht nehmen!
Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes.
Es bedeutet:
Eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, z.B.
o Bereits zwei Personen, die sich laut unterhalten, können als Versammlung gewertet werden …
o Bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder usw. können nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro belangt werden.
o Versammlungsleiter und Ordner werden zum verlängerten Arm der Polizei gemacht. Sie können von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.
o Versammlungen können nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange gespeichert werden.
o Zum Verbot einer Versammlung reicht es aus, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“ z.B. von Verkehrsteilnehmern und Kauflustigen…
Ein Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in Räumen, z.B.
o Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben. Die Polizei kann den Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen.
o Der Polizei muss Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.
o Selbst nichtöffentliche Versammlungen (z. B. Streikversammlungen) können davon betroffen sein …
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie der Willkür Tür und Tor geöffnet werden soll.
is zu 3000
Noch vor der Sommerpause soll dieser Anschlag auf eines unserer wichtigsten Grundrechte vom Bayerischen Landtag beschlossen werden.
DAS MÜSSEN UND KÖNNEN WIR VERHINDERN!
Wer den Aufruf unterstützen will wendet sich an:
ver.di München - Hedwig Krimmer
Fax: 089 / 59 97 71 109
email: hedwig.krimmer@verdi.de
Weitere Informationen unter:
https://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte
Die Hofer LINKE will ein Sozialticket
Auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Hochfranken zog die Partei eine Bilanz der Kommunalwahlen.
Dabei zeigte sie sich mit ihrem Abschneiden bei der Stadtratswahl in Hof zufrieden. Im ersten Anlauf erhielt die linke Stadtratsliste 4,6%. Dies sei ein Erfolg und auch im bayerischen Vergleich ein gutes Ergebnis. Auf der Offenen Liste wurden Thomas Etzel und Stefan Cruz in den Stadtrat gewählt. Cruz hatte sich kurz vor dem Wahltermin von der Partei distanziert. Er wird, so heißt es in einer Mitteilung der LINKEN, als Unabhängiger dem Stadtrat angehören. Thomas Etzel, ebenfalls parteilos, betonte: „Politisch sehe ich mich im Stadtrat als loyaler Sprecher der Partei DIE LINKE.“ Ungeachtet der Differenzen mit Cruz, will er Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten. Dies gelte auch mit Blick auf die Stadträtin der GRÜNEN. „Um ihr eigenes Gewicht zu erhöhen, sollten die drei Einzelstadträte - LINKE, GRÜNE, Unabhängiger - kooperieren und nicht konkurrieren“, so Etzel.
Kreisvorsitzender Klaus Bruno Engelhardt ist überzeugt: „Der LINKE Stadtrat wird den sozial Benachteiligten eine hörbare Stimme geben.“ Dies werde bereits mit den ersten Stadtratsinitiativen sichtbar. DIE LINKE fordere ein Sozialticket. Dieser „HOF-PASS“ soll zur kostenlosen oder verbilligten Nutzung öffentlicher Einrichtungen berechtigen. Damit könnten schmale Geldbeutel entlastet und Zugänge zu Kultur, Sport, Bildung und
anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht werden. Zur Finanzierung heißt es in der Erklärung: „Unser Hallenbad wird beheizt, ob der jugendliche Arbeitslose darin schwimmt oder nicht. Der Bus fährt mit und ohne die alte Dame mit Mini-Rente und unser Theater spielt, auch wenn auf den sonst leeren Plätzen Hartz IV-Empfänger sitzen.“
Für die Landtags- und Bezirkstagswahlen wird DIE LINKE ihre DirektkandidatInnen Anfang April nominieren. Im Zuge des Landtagswahlkampfes sollen die regionalen Strukturen der Partei ausgebaut werden. Als ersten Schritt will sie einen eigenständigen
Stadtverband in Hof gründen.
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Seminar "Wahlkampf vor Ort" in Bischofsgrün
"Wahlkampf vor Ort" und die Vorbereitung für einen solchen kann richtig Spaß machen !!!!
Das Bildung nicht müde macht, weil doch soooo schrecklich langweilig...... konnten die TeilnehmerInnen an dem von Brigitte Blank am Samstag angebotenen Seminar erfahren.
Ein großartig vorbereiteter Tag in Bischofsgrün, ließ die zukünftigen "WahlkämpferInnen" Lust auf mehr verspüren....!
Angefangen bei der Frage, "warum sind wir in der Linken" oder dem "Aufzeigen von Möglichkeiten, wie können wir Anfeindungen begegnen", bis hin zum Rollenspiel am Infotisch wurde die Gruppe kompetent, aber auch sensibel durch den "Bildungstag" von Brigitte Blank geführt.
Auch an dieser Stelle - DANKE - von der ganzen Gruppe
Wochenendseminar am 14./15. Februar 2009 Bullhead House (Ochsenkopfhaus), Fleckl / Warmensteinach
- V.l.n.r: Kreisvorsitzender KV Hochfranken,Bruno Engelhardt ; Jürgen Jakob, Regionalvorsitzender DGB Oberfranken-Ost
Am 14. und 15.Februar veranstaltete die Partei DIE LINKE im Ochsenkopfhaus in Fleckl ein Seminar zur politischen Bildung.
Eingeladen waren die Referenten Jürgen Jakob, Regionalvorsitzender DGB Oberfranken-Ost zum Thema Gewerkschaftliche Regional- und Strukturpolitik für Oberfranken und Oberstudienrat Horst Döring zum Thema Bankkrise, Finanzkrise, Gesellschaftskrise
Außerdem referierte der Kreisvorsitzende der LINKEN Hochfranken , Klaus-Bruno Engelhardt über die Entstehung und Entwicklung der linken Bewegung bis zur heutigen Partei DIE LINKE.
Die jeweiligen Themen wurden von regen Diskussionen begleitet.
Thomas Etzel(Die Linke)
Stellungnahme zum Haushalt 2009
Stadtratssitzung 20.02.2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Der Spielraum wird immer geringer“ schrieb der Hofer Anzeiger in seiner gestrigen Ausgabe zur Haushaltsentwurf.
Dies ist zweifellos richtig.
Es bleibt fraglich, ob der Haushalt von der Regierung genehmigt wird.
Da ist es auch kein Trost, dass es vielen Gemeinden in diesem Land ähnlich geht.
Die Ebbe im Stadtsäckel ist weder gottgewollt noch in erster Linie durch die Kommunen selbst verschuldet.
Die Pleite hat politische Ursachen.
Sie liegen in der Bundes- und Landespolitik, die den Gemeinden nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Doch das Gerede, es sei nicht mehr Geld zur Verfügung, hat sich erledigt.
Die Krise lehrt uns: Geld ist genug da.
Für die Wiederbelebung des Finanzsektors kann der Rettungsschirm nicht weit genug gespannt werden. Flott machte der Bund 500 Mrd. Euro locker. Für die, die gutes Geld verzockt haben.
Die bayerische Landesregierung lässt sich auch nicht lumpen. Mit einer 10 Mrd. Euro Spende stützt sie die gescheiterten Finanzjongleure der Landesbank. Immerhin in Höhe eines Viertels des Bayerischen Landeshaushaltes.
Geld ist also genug da. Aber nicht für die Kommunen.
Die rund 5 Mio. Euro für Hof aus dem Konjunkturpaket – mit einer Eigenbeteiligung der Stadt von 10% bei Investitionen - ist bei der Gesamtverschuldung Hofs nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine spürbare Entlastung wird nicht erfolgen.
Es gibt aber auch politische Mitverantwortung in Hof für unsere Finanzmisere.
Die politische Partei unseres Oberbürgermeisters, die CSU, aber auch die SPD, und ihre Stadträte stehen für diese Politik.
Wer in Berlin und München die Kommunalfinanzen austrocknet, darf sich in Hof nicht beschweren. Sie tragen Mitverantwortung für unsere leere Stadtkasse.
Wenn die Stadträte von CSU + SPD es jedoch ehrlich meinen, dann erwarte ich von ihnen, dass sich von dieser Politik distanzieren und gemeinsam mit allen politischen Kräften im Stadtrat eine deutliche Entlastung der Kommunenhaushalte fordern.
Die Finanznot der Kommunen führt nicht nur dazu, dass die Stadt ihre sozialen Verpflichtungen nicht mehr wahr genommen kann, sie untergräbt die demokratische Selbstverwaltung.
Wenn der Stadtrat den Lebensraum in dieser Stadt immer weniger gestalten kann, dann gibt es für die Bürgerinnen und Bürger auch keine echten politischen Entscheidungsmöglichkeiten mehr.
Für künftige Haushaltsberatungen beantrage ich, dass die Verwaltung für den Stadtrat und die Öffentlichkeit übersichtlich und nachvollziehbar darstellt, welche Finanzsummen für die Erfüllung der Pflichtaufgaben bereitgestellt werden müssen und welche Summen für kommunale Entscheidungen bleiben. Dann wird nachvollziehbar, wo Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates enden und wo die Sandkastenspiele beginnen. An einen auch von der Agenda 21 geforderten Bürgerhaushalt möchte ich in diesem Zusammenhang erinnern.
Die im vorliegenden Haushalt eingestellten Summen für Großprojekte wie Freiheitshalle, Jahnhalle, Hofecker Schule + Longoliusschule sind unstreitig wichtig und richtig.
Im Übrigen ist der Haushalt sozial unausgewogen.
So sind für den Flugplatz Betriebskosten und Sanierungseigenanteile in Millionen Höhe zu zahlen.
Dieses Geld fehlt den Hofer Sportvereinen. Für die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in den Vereinen. Für Trainer, Übungsleiter und Sportler. Für die Instandhaltung der Sportstätten, die Anschaffung von Sportgeräten , für Sachmittel und Fahrtkosten.
Dieses Geld fehlt für weitere Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich wie z.B. die Münsterschule.
Ich frage: Brauchen die Hoferinnen und Hofer sanierte Schulgebäude für ihre Kinder oder brauchen sie einen Flugplatz, den sie eh nicht nutzen?
Mit den Mio. Aufwendungen für den Flugplatz subventioniert die Stadt in erheblichem Umfang die Flugticketpreise, vor allem für die Manager aus der Region, obwohl sich die Unternehmen aus der Finanzierung des Flugplatzes fast vollständig zurückgezogen haben.
Für den Mittagsessenzuschuss bedürftiger Kinder in der Ganztagesbetreuung hat die Stadt Hof dagegen kein Geld, wie Herr Bürgermeister Siller in der letzten Stadtratssitzung auf meine Nachfrage erklärte.
Genauso wird gegen einen Sozialpass für sozial benachteiligte Hofer Bürgerinnen und Bürger argumentiert.
Selbst die Erstellung eines von mir geforderten Armutsberichtes wurde unter Verweis auf die leere Stadtkasse im Dezember 2008 abgelehnt.
Für Planungen eines Altstadtdaches hat der Oberbürgermeister aber ein paar Tausender gefunden.
Meinem Anspruch auf einen sozial ausgewogenen Haushalt wird der Haushaltsentwurf nicht gerecht. Da mache ich nicht mit. Deshalb werde ich diesen Haushalt ablehnen.
AUSZUG :
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen
auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem
noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese
Kenntnis nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung
des Arbeitgebers.
Ist der Gläubiger ein Arbeitnehmer des Schuldners ohne Einblick in die Liquiditäts-
oder Zahlungslage des Unternehmens, trifft ihn in der ihm bekannten
Krise insoweit keine Erkundigungspflicht.................
Die Linke und Europa
Die europäische Union entstand aus der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) und wurde im Jahr 1957 von den Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg gegründet.
Aufgabe des Staatenbundes war es, durch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine erhöhte Stabilität, eine beschleunigte Hebung des Lebensstandards und engere Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern.
Im Laufe der Jahre traten mehr Staaten dem Bund bei, aus der ursprünglichen EWG wurde die EG und schließlich 1993 die Europäische Union.
Die Basis sämtliches Zusammenschlüsse waren von Anfang an völkerrechtliche Verträge, die die Aufgaben und Kompetenzen der verschiedenen Institutionen in der EWG, EG und EU regelten.
Dem ersten EWG-Vertrag aus dem Jahr 1957 folgten der Vertrag von Maastricht (1992) und der Vertrag von Amsterdam (1997). Im Jahr 2001 kam der bis heute gültige Vertrag von Nizza.
Mit der Erweiterung der EU auf 27 Mitglieder, sollte eine europäische Verfassung in Kraft treten. Der Entwurf einer EU-Verfassung wurde 2003 von einem europäischen Konvent erarbeitet und feierlich 2004 in Rom unterzeichnet.
Er sollte ursprünglich am 01.11.2006 in Kraft treten. Zuvor war aber eine Ratifikation durch alle seinerzeit 25 Mitgliedsstaaten, entweder durch die dafür zuständigen Parlamente oder durch Volksstimmung nötig.
2005 führten sowohl Frankreich als auch die Niederlande Volksabstimmungen durch, bei denen in beiden Ländern gegen die Verfassung gestimmt wurde.
Die Staats- und Regierungschefs der EU riefen darauf hin eine Reflexionsphase aus um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Auf dem europäischen Rat vom Juni 2007 beschlossen sie, die eingangs genannten EU-Verträge lediglich zu ändern statt sie durch eine neue Verfassung zu ersetzen. Mit dem Vertrag von Lissabon, der in allen Mitgliedsstaaten, außer Irland, ohne Volksabstimmung ratifiziert werden kann, soll ein Großteil der Inhalte des Verfassungsvertrages durch die Hintertür wirksam werden.
Die Iren sagten bei ihrem 2008 durchgeführten Referendum ganz deutlich „NO“ zu dem Vertrag.
Auch in anderen europäischen Staaten regt sich Widerstand gegen den Vertrag. Unter anderem haben Abgeordnete der Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Unterzeichnung geklagt, auch Bürgerinitiativen haben sich europaweit zusammengeschlossen.
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte der EU eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und die bis dahin gültigen Grundlagenverträge ablösen. Gegen den bisher gültigen Vertrag von Nizza sollte die EU zusätzliche Kompetenzen erhalten, außerdem sollte ihr institutionelles Gefüge geändert werden um sie demokratischer und handlungsfähiger zu machen.
Im Augenblick handelt die EU nach der Lissabonner Strategie aus dem Jahr 2000. Danach soll die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt werden und Vollbeschäftigung erreicht werden. Dieses Ziel will man durch Methoden der Liberalisierung, Flexibilisierung und Kostensenkung für Unternehmen erreichen.
Nach dem Vertrag von Lissabon sind die Staaten der Union ausdrücklich zu einer Wirtschaftspolitik verpflichtet, die auf dem Binnenmarkt beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb entspricht.
Wenn schon die Strategie so aggressiv klingt und wirtschaftlich in den Ruin führt
(siehe das Jahr 2008), wie endet dann das Ganze wenn es Verfassungsrang hat ?
In Artikel 56 des Lissabonner Vertrage wird z.B. jedwede Beschränkung des Kapitalflusses untersagt.
Artikel 63 verbietet jegliche Restriktionen von Kapital.
Artikel 48 regelt die Niederlassungsfreiheit, ermöglicht es dem Finanzkapital sich dort nieder zu lassen, wo es am günstigsten ist. Geringe Lohn- und Lohnnebenkosten etc.
Der Vertrag von Lissabon garantiert der Wirtschaft neben dem freien Wettbewerb die vier Grundfreiheiten : Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr.
Den Arbeitnehmern wird weit weniger garantiert. So soll mit dem Prinzip Flecurity (Flexibilität und Security) den Arbeitnehmern Sicherheit vermittelt werden. Sie können zwar leichter gekündigt werden, wenn sie nicht sowieso nur noch als Leih- oder Zeitarbeiter beschäftigt werden, erhalten häufig nur noch Mindestlöhne, die sie zum Aufstocker degradieren und müssen als Beweis für ihre Flexibilität wahrscheinlich noch mit der Firma auswandern.
Dafür haben sie das Recht sich lebenslang fortzubilden. Dumm nur, dass diese Weiter- und Fortbildungen vom Arbeitnehmer selbst finanziert werden müssen.
Europa als Paradies für Unternehmer.
Ein zentraler Bestandteil der Wettbewerbspolitik ist schon jetzt die Liberalisierung, d.h. die Auflösung einstiger Staatsmonopole. Einfach alles wird privatisiert: öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitswesen, Altersvorsorge durch Versicherungen – die jeder selbst finanzieren muss.
Energie- und Wasserversorgung wandern in die Hände einiger weniger Gross-unternehmen, die den Markt beherrschen.
Der Begriff „freier Wettbewerb“ iat in diesem Zusammenhang ein Hohn, da die von der EU schon jetzt betrieben Marktliberalisierung nicht zu mehr Wettbewerb sondern zur Marktbeherrschung durch einige wenige Oligopole führt.
So hat sich die Konzentration in der Wirtschaft in den letzten Jahren dramatisch beschleunigt. In vielen Branchen dominieren schon jetzt 4-5 Großanbieter den Markt.
Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die Freihandelsideologie Verfassungsrang. Damit stellt die EU-Verfassung einen ungezügelten Wettbewerb weit vor soziale Belange, Umweltschutz und Beschäftigungspolitik.
In Artikel 1-6 ist festgestellt, das EU-Recht nationales Recht einzelner Mitglieds-staaten bricht.
Das deutsche Grundgesetz verbietet Angriffskriege und stellt sie unter Strafe. Die EU-Verfassung legt in Artikel 1-41 dagegen eine militärische Ausrichtung der EU fest. Ferner wird die Verpflichtung der Mitglieder zur Aufrüstung, die Ausweitung der militärischen Aufgaben sowie die Lockerung der Voraussetzung für militärische Einsätze festgeschrieben.
Da die EU-Verfassung vor nationaler Verfassung steht, muss Deutschland sich an einem Angriffskrieg beteiligen - gegen das Grundgesetz.
Noch ist der Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert, aber die Richtung in die Europa gehen soll ist schon deutlich zu erkennen.
Wollen wir wirklich die Verwandlung eines ursprünglich friedlichen Wirtschaftsbundes in eine aggressive Gemeinschaft, die ihre vermeintlichen Rechte mit allen, auch militärischen Mitteln durchsetzt ?
Wollen wir in Zukunft einen bedingungslosen Wettbewerb, in dem nur einige wenige Starke (Rücksichtslose) weiterkommen, der große Rest aber auf der Strecke bleibt ?
Wollen wir es zulassen, das unser Grundgesetz ein wertloser Fetzen Papier wird ?
Wo bleibt die unantastbare Würde des Menschen, wenn Wirtschaft und Kapital Priorität und Verfassungsrang genießen und sich alles dem Ziel ungezügelten Wachstums unterordnen muss ?
Die Partei die Linke lehnt den Vertrag von Lissabon ab, nicht Europa und den europäischen Gedanken. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Würde selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben können – in Europa und weltweit.
Deshalb setzt sich die Linke vor allem für soziale Gerechtigkeit, den weltweiten Frieden und die demokratische Teilhabe der Menschen ein.
Cornelia Wagner , Sprecherin der Hofer LINKEN